Die Kinder von Moria und Verantwortungsethik 2.0

 

Die Kinder von Moria und Verantwortungsethik 2.0

Wenn Österreichs Hilfe in den Elendslagern vor Ort nicht ankommt, ist Verantwortungsethik gescheitert und wieder Gesinnungsethik am Zug.

Der vorweihnachtliche Streit um die Aufnahme von einigen Kindern aus griechischen Elendslagern hat den Konflikt zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik wieder zum Überkochen gebracht. Ja, es ist edle Gesinnung, auch nur wenige Menschen aus dem Elend zu holen. Und ja, es ist edles Verantwortungsgefühl, dabei auch zu bedenken, ob man mit solcher Hilfe nicht deutlich mehr Schaden anrichtet. Im konkreten Fall wäre das der viel diskutierte „Pull-Effekt“, der noch mehr Migranten und Flüchtlingen trügerische Hoffnungen auf eine Zukunft in Europa macht.

Wenn in einer immer komplexer werdenden Welt  der Verantwortungsethik Vorrang zukommen sollte, so behält die Gesinnungsethik doch ihre Funktion: Es ist ihre Aufgabe, den Verantwortung tragenden Menschen so viel Tritte in den Hintern zu geben, dass sie tatsächlich verantwortungsvoll handeln.

So gesehen hat Österreich im September richtig gehandelt, als es nach dem Niederbrennen des Moira-Lagers  anstelle der Aufnahme von einigen hundert Kindern mit Bereitstellung von wintersicheren Unterkünften für 2000 Personen und Lieferung von umfangreichen medizinischen Material Hilfe vor Ort geleistet hat. Seither haben jedoch die österreichischen Medien so gut wie nichts über die tatsächliche Verwendung dieser Hilfe oder ihr ungenutztes Herumstehen berichtet  (eine journalistisch Unterlassungssünde oder politische Absicht?). Und nicht genug damit, festigt sich der Eindruck, dass griechische Behörden den  weiteren Zustrom von Migranten und Flüchtlingen mit Horrorbildern aus Moria sehr bewusst unterbinden wollen.

Wenn also österreichische Hilfe vor Ort nicht bei den Bedürftigen ankommt, dann ist in diesem Fall Verantwortungsethik gescheitert und der Ball ist wieder bei der Gesinnungsethik. Es liegt nun an ihr, auf den über den Anlassfall weit hinausgehenden gesellschaftlichen Schaden aufmerksam zu machen, wenn  der zum europäischen Selbstverständnis gehörende Wert der Mitmenschlichkeit gerade gegenüber Kindern missachtet würde. Und es wäre wegen dieses größeren Schadens verantwortungslos unethisch,  nicht durch Aufnahme von einigen hundert Kindern den Weiterbestand europäischer Werte unter Beweis zu stellen.

Gesinnungs- und Verantwortungsethiker können sich aber auch auf einer neuen Ebene verbinden: Wenn wir auch nur wenige Menschen aus Moria herausholen, wird dieser Pull-Effekt mehr Flüchtlinge nach Lesbos locken, als durch elende Lagerbedingungen davon abgeschreckt werden können.  Umgekehrt: eine weiter bestehende Aussichtslosigkeit nach (Mittel-)Europa zu kommen wiegt deutlich schwerer als die Erwartung relativer Bequemlichkeit während eines endlos scheinenden Aufenthalts in einem sanierten Lager. Der Schlüssel liegt also darin, Druck auf Griechenland auszuüben, um – mit unserer bzw. Europas Hilfe – die Lager tatsächlich und rasch auf ein menschenwürdiges Niveau zu bringen. So lange die Sanierung auf sich warten lässt – und nur so lange! – kann und soll Österreich auch kleine Kontingente von Kindern mit ihren Familien aufnehmen.

 

Botschafter i.R. Michael Breisky (*1940) trat 1967 in den Dienst des Außenamtes ein. Dieser Tage erschien sein Buch „Mit ‚Austrian Mind‘ über den Tellerrand hinaus“ als Mutmacher zur Coronakrise.

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Kommt der europäische Einheitsgatsch?

„Die Presse“ brachte in ihrer Leserpost vom 20.5.2020 die stark gekürzte Stellungnahme Michael Breiskys zu dem am 9.5. erschienenen Gastkommentar von Stefan und Andreas Broca „Eine zentrale Rolle in dieser Krise wird die EZB spielen“. Die ungekürzte Stellungnahme lautet:

Kommt der europäische Einheits-Gatsch?

 

Die Brüder Brocza meinen (Die Presse“ vom 9.5.2020), dass die EZB zum neuen Machtzentrum Europas wird, weil die „Sachlogik“ seit dem ersten kleinen Souveränitätsverzicht der Nationalstaaten auf diffusem Wege, aber unaufhaltsam zu einer „immer engeren Gemeinschaft“ führt, was wohl nur der europäische Einheitsstaat sein kann. Tatsächlich schrieb schon Jean Monnet am 30. April 1952 einem Freund zur Gründung der Montanunion: „Die Nationen Europas sollen zum Superstaat geführt werden, ohne dass seine Menschen das verstehen. Das kann schrittweise geschehen, wobei jeder einzelne Schritt hinter einem wirtschaftlichen Ziel versteckt wird – was schließlich unausweichlich zur Vereinigung (federation) führen wird.“

Wenn Monnet schon damals so etwas wie eine europäische Kopie der USA im Sinn hatte, so war das zwar kühn, aber nicht abwegig; denn mit der Ausnahme des südlichen Drittels Italiens waren die Gründerstaaten ein wirtschaftlich und kulturell homogenes Gebiet. Heute stimmt das leider nicht mehr – wir brauchen zwar Europa mehr den je, aber unaufhaltsame Einheitlichkeit wird als ernste Bedrohung verstanden.

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2019: Europas Diskutierfähigkeit

Artikel im Magazin für Politik, Wirtschaft und Lebensstil Frank & Frei Nr. 09, Wien Überschaubarkeit sol Europas Diskutierfähigkeit retten von Michael Breisky   Auf die Krise der EU mit mehr…

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2018: Pflegedienst in Utopia

2018: Pflegedienst in Utopia

Artikel im Magazin für Politik, Wirtschaft und Lebensstil FRANK & Frei, Wien, Nr. 08/18, Dezember 2018

Wie die Neuordnung von Pflegediensten aussehen könnte

Die Pflege ist eines der großen gesellschaftlichen Zukunftsthemen. Steigende

Lebenserwartung und niedrige Geburtenrate stellen Staat und Gesellschaft vor enorme

finanzielle und soziale Herausforderungen. Experten warnen sogar vor einem Systemkollaps.

Michael Breisky mit einem neuen, unkonventionellen Lösungsvorschlag.

Neulich habe ich von Utopia geträumt. Eigentlich sah es dort genau so aus wie bei uns, nur

wirkten die Utopianer etwas wifer und optimistischer als unsere Landsleute.

So waren auch die Utopianer von einer bösen Scherenentwicklung betroffen: durch

die demographische Entwicklung stieg einerseits und unaufhaltsam der Pflegebedarf;

andererseits war die Staatskassa leer und bei einer Sozialquote um die 50 % war auch

eine weitere Erhöhung der Steuerbelastung politisch nicht machbar. Da machten nun

die Steuereintreiber Utopias eine erstaunliche Entdeckung: (mehr …)

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2018: Populismus und Eliten-Arroganz

Artikel von Michael Breisky im Magazin für Politik, Wirtschaft und Lebensstil FRANK & FREI, Wien, Nr. 06/18, September 2018

Populismus und Eliten-Arroganz

Die alten Volksparteien stecken in der Krise. Zulange haben sie die Interessen vieler Bürger ignoriert und damit ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Davon profitieren populistische Bewegungen, wie zuletzt etwa in Italien. Eine Analyse dieses politischen Umbruchs.

Klagen über eine Bedrohung der Demokratie durch zunehmenden Populismus sind gefährliche Risse im Politik-Verständnis. Denn was von den Eliten in Politik und Medien als eine „vernünftige“ Weltsicht dargestellt wird – aufgebaut auf den unantastbaren (weil unfehlbaren?) Werten der Demokratie, der Marktwirtschaft, der Toleranz und Solidarität – das kann von immer weniger Menschen nachvollzogen werden, Solidarität und Demokratie bleiben dabei als Erste auf der Strecke. Die heute unüberschaubar gewordene Komplexität rächt sich nun: Angesichts galoppierender Ungleichheiten begann das mit Zweifeln am Sinn der Globalisierung, setzte sich fort bei Aufarbeitung der Finanzkrise von 2008 – warum ist Geld zur Rettung von Banken da, nicht aber für Arbeitsplätze? – und gipfelte 2015 in staatlicher Ratlosigkeit gegenüber Massen-Migration und islamistischem Terror. Das Bild elitärer Vernunft-Exzesse wird abgerundet durch Resignation gegenüber der globalen Krise der Ökologie, während immer mehr über Orchideen-Themen der political correctness debattiert wird. (mehr …)

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2017: Wie Regionen sich mehr Gehör verschaffen könnten

Es ist höchste Zeit, dass den Regionen in Europa mehr Selbstbestimmung eingeräumt wird – zum Wohle der Bürger!

Artikel in „Die Presse“, Print-Ausgabe, Wien, 16.11.2017

 

Wenn das Beispiel Katalonien Schule macht, werden andere folgen – und die EU in eine tiefe, tatsächlich existenzbedrohende Krise stürzen, meint Joschka Fischer in einem europaweit syndizierten Kommentar „Europa versus Regionalismus“ (u.a. auch im „Standard“ vom 4. 11.). Formal gesehen hat Fischer völlig recht: Die für operative Entscheidungen maßgeblichen Ratsformationen sind heute mit 28 Mitgliedern schon am Rande der Funktionsfähigkeit. Ein paar Mitgliedstaaten mehr – und der Kollaps ist da.

Anders jedoch, wenn man inhaltlich fragt: Wie können sich Regionen auf EU-Ebene mehr Gehör verschaffen? Akzeptiert man das Unumstößliche, dass Ratsformationen nur die Vertreter von Zentralregierungen zulassen, dann geht das auch nur über die Vertretung der Zentralregierungen; das wird im Idealfall die eigene sein. Es ist aber auch denkbar, dass sich Regionen von der Vertretung eines anderen Mitgliedstaats vertreten lassen. (mehr …)

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2017: Vision für weniger Effizienz, aber mehr Resilienz

Vision für weniger Effizienz, aber mehr Residenz

Artikel im Rotary Magazin, Hamburg, August 2017:

Brexit, Trumps Wahlsieg und der populistische Zulauf deuten auf ein wachsendes Anti-Establishment-Gefühl, verbunden mit Abstiegs- und Überfrendungsängsten – alles Zeichen eines tiefen Umbruchs. Hatte Kurt Tucholsky recht, als er meinte: „das Volk denkt oft falsch, fühlt aber immer richtig“?

Zumindest der zweite Teil dieses Satzes stimmt; denn mit Effizienz und Resilienz gibt es ein Begriffs-Paar, das aus dem Gleichgewicht gefallen ist und die Entstehung dieses Gefühls gut erklären kann: Effizienz – also das Streben nach einem „immer besseren“ Verhältnis zwischen Input und Output – verbindet Materialismus mit linearem Vernunft-Denken und hat sich zum umfassenden Leitprinzip der westlichen Gesellschaft entwickelt; Resilienz hingegen drückt nachhaltig robuste Widerstandskraft aus und erfordert vor allem ganzheitliches Denken. Kurz: ohne Effizienz werden wir verhungern, ohne Resilienz fahren wir bald an die Wand. Der Nachhaltigkeit ist am besten gedient (so der Resilienz-Forscher Bernard Litaer), wenn der Aufwand für Resilienz größer ist als der für Effizienz – was heute eindeutig nicht der Fall ist. (mehr …)

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2014 Gastkommentar: Sparen bei den Botschafts-Residenzen?

Sparen bei den Residenzen?

Gastkommentar von Michael Breisky in Die Presse, Wien, 6.5.2014

Die Budgetnot zieht den Blick des Außenministers auf die Botschaftersitze im Ausland. Wie groß ist dort das Sparpotenzial?

Peter Ustinov sah Botschafter als Oberkellner, die bei Tisch dabeisitzen dürfen. Ein gutes Bonmot, doch verschweigt es, dass auch die Frau des Botschafters bei Tisch sitzt, und zwar direkt neben Ministern und sonstigen Potentaten – eine Gesprächsmöglichkeit, für die nicht nur Lobbyisten sehr viel Bares zahlen würden.

Damit ist schon das wichtigste zur Kontaktpflege des Diplomaten gesagt: Er muss versuchen, sich in den Eliten des Gaststaates rasch zu integrieren. Nur so kann er die lokalen Interessen voll verstehen, Entscheidungsträgern möglichst nahekommen und sein eigenes Vorbringen optimal absichern.

Die „Repräsentation“ ist bisher so erfolgt, dass der Diplomat unter vorläufiger Zurückstellung fachlicher Interessen seine allgemein-menschlichen Qualitäten in den Vordergrund stellt – also auch seine private Lebensführung einschließlich seines Ehepartners.

Dessen Mitwirkung ist wiederum Voraussetzung, dass auch die Partner der lokalen VIPs sich gern mit Diplomaten abgeben. Das hilft nicht nur der Image-Arbeit, sondern fördert auch umfassendes Wissen über den Gaststaat. Diese holistische Repräsentation setzt allerdings voraus:
•(Ehe-)Partner des Diplomaten für die Fiktion, dass die Kontaktpflege mit den Eliten auch privates Vergnügen bereitet; auch ist der Partner „Stichwortbringer“ für zielorientierte Gespräche;
•großzügig wirkende Residenzen als Plattform für diese Begegnungen; so dürfen sie nicht – wie es leider zu oft geschieht – den recht diskreten Charme von Kassenarztwartezimmern entfalten.

 

Eine Faustregel für Kurz

So war es jedenfalls, bis die Emanzipation der Frau auch die Diplomatie voll erfasst hat. Weil die „Frau Botschafter“ sich nun schon mangels finanzieller Anerkennung zur Nurhausfrau degradiert sah, wurde die eigene berufliche Karriere immer wichtiger, die typische Diplomatenehe degenerierte zur Wochenendehe.

Auf der Strecke blieb die holistische Repräsentation: ohne den Partner des Diplomaten keine VIP-Partner. Statt gesellschaftlich attraktiver Diplomatenessen werden nun Business Luncheons im kleinen Kreis bevorzugt – und dafür braucht man keine großen Residenzen. Statt holistischer ist nun die linear zielende Repräsentation mit Experten in, und im Restaurant geht das vielleicht sogar effizienter. Daher ist es nur logisch, dass Außenminister Sebastian Kurz die Konsequenzen zieht und in kleineren Botschaftsresidenzen erhebliches Sparpotenzial sieht.

Allerdings täte er gut daran, bei jedem Posten abzuwägen, ob dort wirklich auf holistische Repräsentation verzichtet werden kann. Er kann sich dabei auf eine Faustregel stützen: Diplomaten in Wochenendehe zieht es auf Posten in Mitteleuropa, weil es da gute Wochenendverbindungen zum Partner in Wien gibt. Gerade dort ist auch das Allgemeinwissen über Österreich am besten entwickelt, das holistische Element daher weniger wichtig.

Genau umgekehrt liegen die Dinge außerhalb Europas: Dort zählt noch das Holistische, und allem Undank der Republik zum Trotz gibt es dort noch Menschen, die die Arbeit einer „Frau Botschafter“ für Österreich noch ernst nehmen. Also wenn schon Residenzen verkleinern, dann in Mitteleuropa!

Michael Breisky (* 1940) studierte Rechtswissenschaften und war von 1967 bis 2005 im diplomatischen Dienst Österreichs tätig.

E-Mails an: debatte@diepresse.co

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2014 Gastkommentar: Von Südtirol in das blutende Syrien

Von Südtirol in das blutende Syrien

Die Option auf radikale Selbstbestimmung als Friedenschance für ein vom Bürgerkrieg schwer heimgesuchtes Land.

Gastkommentar von Michael Breisky in Die Presse, Wien, 27.2.2014

Die allgemeine Ratlosigkeit zu Syrien bringt mich auf ein Thema, zu dem ich in den 1990er-Jahren mit Blick auf Nordirland und Bosnien einiges publiziert habe: die Option auf Selbstbestimmung als Friedenschance. Mein Ausgangspunkt war ein Gedankenexperiment, das ich zur Selbstbestimmungsdebatte in Südtirol entwickelt hatte.

Von der Prozedur her waren die nationalen, kantonalen und dörflichen Volksabstimmungen beispielgebend, die in den 1970er-Jahren zur Entstehung des Schweizer Kantons Jura geführt haben. Mein Szenario sah so aus:

Stufe1: Das mehrheitlich deutschsprachige Südtirol erklärt seine Unabhängigkeit von Italien;

Stufe2: Das mehrheitlich italienischsprachige Bozen sagt sich von Südtirol los und beansprucht für sich einen Status, wie ihn Campione d’Italia im Tessin hat;

Stufe3: Der mehrheitlich deutschsprachige Stadtteil Gries trennt sich von Bozen und erklärt seinen Anschluss an Südtirol;

Stufe4: Ein mehrheitlich italienischsprachiger Häuserblock in Gries handelt analog und schließt sich wieder Bozen und Italien an.

Natürlich, Bürokraten in Brüssel und anderswo hätten schon Stufe1 für blanken Irrsinn gehalten. Ein Altfaschist in Gries würde aber auch Stufe4 für richtig halten, wenn einmal Stufe3 realisiert sein sollte. Die Nutzanwendung dieses Szenarios ergibt sich aus Thesen, die ich aus konkreten Erfahrungen mit Minderheitenfragen ableiten konnte.

 

Emotionale, rationale Ebenen

These 1: Jede Volksgruppe, die in ihrem Siedlungsgebiet die Mehrheit bildet, strebt zur Sicherung ihrer Identität eine möglichst weitgehende Selbstbestimmung an; es ist das ein Prozess auf der emotionalen Ebene, der seinen Höhepunkt erst mit Etablierung eines eigenen Staates oder der Veränderung von Staatsgrenzen erreicht.

These 2: Der entgegengesetzte Wunsch nach überethnischer Integration spielt sich hingegen primär auf der rationalen Ebene ab. Er kann daher nach allen Erkenntnissen der Psychologie nur realisiert werden, wenn die Blockierungen auf der emotionalen Ebene erfolgreich sublimiert worden sind.

 

Kunststaat Syrien

These 3 kann heute in Syrien nicht greifen: Weil die Sublimierung nur nach längerer Ruhe möglich ist, sollte zunächst von kultureller zu legislativer Autonomie und erst dann zu voller Souveränität geschritten werden; dabei sollte der Schritt zur nächsten Stufe jedoch nur erlaubt sein, wenn der Zentralstaat Gelegenheit gehabt hat, die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Vorteile eines weiteren Verbleibs im bisherigen Integrationszustand unter Beweis zu stellen.

In Syrien – einem auf osmanischen Trümmern dekretierten Kunststaat – ist der nationale Konsens heute total vernichtet. Was immer sich an staatlichem Gemeinschaftsgefühl wieder entwickelt, muss daher „von unten“ ganz neu aufgebaut werden.

Kurz, Syrien muss sich in einem bei null beginnenden Integrationsprozess neu erfinden. Die Wirtschaft wäre dabei wohl der Motor, kann aber auch nur auf der Basis gesicherter Identitäten wirksam werden.

Der politische Vorteil dieses Lösungsansatzes liegt schon darin, dass alle Schutzmächte der Bürgerkriegsparteien ihr Gesicht und ihre Interessen wahren könnten: neben den Nachbarn also Russland und der Iran, die Saudis sowie Europa und die USA. Und wer weiß, womöglich gelingt es der Regierung in Damaskus mit ihm sogar, innerhalb der syrischen Grenzen so viel Konsens zu schaffen, dass dieses Friedensmodell auf die gesamte Region ausstrahlt.

Botschafter i.R. Michael Breisky hat als österreichischer Berufsdiplomat u.a. an der Beilegung des Südtirol-Konflikts mitgewirkt und ist heute freier Publizist zur Philosophie Leopold Kohrs.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

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2011 Artikel: Leopold Kohr und die Grenzen der Komplexität

MANAGERismus – Denkzettel Nr. 16

https://www.managerismus.com/themen/groesse-und-komplexitaet/denkzettel-nr-16

Hier die etwas überarbeitete Version eines Essays, das zuvor unter dem Titel „Klein ist wundervoll“ in der Februar-Ausgabe 2011 des ROTARY-Magazins erschienen ist.

 

Wer Finanzkrisen, Wutbürger und Fukushima als Symptom einer tiefen Systemkrise deutet und nicht an ein „Too Big To Fail“ glauben kann, der wird sich gerne an Leopold Kohr erinnern. Tatsächlich hat der 1909 im Salzburgischen geborene Philosoph und Wirtschaftsprofessor, der 1983 für die Begründung der Small is beautiful-Bewegung den Alternativen Nobelpreis erhielt, ein Weltbild entwickelt, das auch im 21. Jahrhundert volle Geltung beanspruchen kann.

Drei Grundwahrheiten

Stets glasklar und mit fröhlichem Humor argumentierend, lassen sich die Thesen dieses Vorkämpfers für das „Menschliche Maß“ in drei einfachen Wahrheiten zusammenfassen:

  1. 1.Jeder freie Mensch ist jederzeit für Überraschungen gut.

  2. 2.Wenn etwas größer wird, wird es gleichzeitig vielfach komplizierter.

  3. 3.Wenn etwas zu kompliziert geworden ist, werden die Überraschungen böse sein.

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