Gastkommentar von MICHAEL BREISKY (Die Presse, Wien, 31.5.2011)
Die Bundesländer ins Museum stellen, abschaffen oder auf ihre Selbstentleibung warten? Sie werden das zu verhindern wissen. AUS DEM ARCHI
In Österreich will man die Bundesländer ins Museum stellen, weil sie geradezu unfassbar teuer administrieren. Sie sind ja für vieles zuständig – aber nicht verantwortlich. So dürfen sie etwa bei Schulen und Spitälern mitregieren, müssen aber für die Kosten gegenüber ihren Landesbürgern nur höchst indirekt geradestehen.
Der Vorteil von Subsidiarität, kleinen Einheiten und einem gesunden Föderalismus liegt in der Kürze und Überschaubarkeit der „Rückkoppelungsschleife“ zwischen Regierung und steuerzahlenden Wählern. Wenn mehr Wähler in der Schleife stehen oder mehrere Institutionen auf Kosten anderer mitregieren, werden diese Schleifen naturgemäß länger, und die Mehrkosten explodieren.
In Österreich sind diese Schleifen besonders lang, weil wir spezielle Verschachtelungen aufgebaut haben: Zu den miteinander verwobenen Bundes- und Landeskompetenzen kommen noch viele halb und nicht öffentliche Mitredner, also Kammern und Verbände. Auch das fehlende Persönlichkeitswahlrecht trägt zur Verlängerung der Lernschleifen bei: Der Unmut über einen unfähigen Politiker muss schon über weiteste Kreise gehen, bis ein Parteisekretariat mit geänderter Kandidatenliste in die nächste Wahl geht.
Virtuelle Zusatzbevölkerung
Zwar ist der einzelne Bürger als Gemeinde-, Landes- und Bundesbürger sowie als Mitglied von Kammern und Parteiorganisationen in eine Fülle von Rückkoppelungsschleifen eingebunden. Doch sind diese Schleifen nicht gleich und erzeugen somit oft unterschiedliche Rückmeldungen.
Im Effekt ist das so, als ob die Regierung für eine deutlich größere Bevölkerung verantwortlich wäre – man könnte da von einer virtuellen Zusatzbevölkerung sprechen, den unsichtbaren und trotzdem teuren Kindern administrativer Unfähigkeit. Ich behaupte, dass die virtuelle Zusatzbevölkerung österreichischer Bundesländer je nach Sachbereich beim Drei- bis Fünffachen liegt; ihre Regierungen in Wien und St.Pölten hätten also jeweils über fünf Millionen zusätzliche Einwohner im virtuellen Rucksack. Wo der Bund nur Kammern und Machtzentren, aber keine Bundesländer mitregieren lässt, wäre die Zusatzbevölkerung hingegen „nur“ das Doppelte bis Dreifache.
Schweiz weist den richtigen Weg
Bundesländer abschaffen geht aber nicht, weil sie dies verhindern können und sie sich nicht freiwillig selbst entleiben werden. Sollte „Wien“ dies aber trotzdem versuchen, würde man vor allem in den westlichen Bundesländern einen nationalen Auflösungsprozess riskieren, wie ihn Belgien schon heute hat. Und in München und vielleicht auch Bozen wäre dann halblaut zu hören, man solle doch nicht gleich von Anschluss reden.
Damit bleibt den Österreichern also nur die Wahl, entweder bis zum großen Krach extrem teuer weiterwursteln – oder eine Ochsentour zu beginnen, die bei jedem potenziellen Bremser ausdiskutiert, was ihm ohne Selbstentleibung zumutbar ist; und die dann schließlich doch bei echtem Föderalismus landen sollte.
Die Schweiz mit ihren budgetär voll autonomen Kantonsverfassungen weist den richtigen Weg: Wie eine Statistik über die Sozialquoten hoch entwickelter OECD-Staaten im Jahr 2009 zeigt („Economist“ vom 21.3. 2011), lag diese in der Schweiz mit 36,7Prozent weitaus am niedrigsten, in Österreich bei 52,3Prozent, also fast an der Spitze. Im wesentlich größeren Deutschland lag sie hingegen „nur“ bei 47,6Prozent.
Botschafter Michael Breisky lebt seit seiner Pensionierung in der Nähe Salzburgs und ist in der Leopold Kohr Akademie tätig. 2011 erschien sein Buch „Groß ist ungeschickt – Leopold Kohr im Zeitalter der Post-Globalisierung“ (Passagenverlag).
