Europa lieben lernen

Europa lieben lernen

von Michael Breisky

Kurzfassung am Ende des Essays

Der Traum von einem starken Europa war gestern. Nicht nur die Bindungswirkung eines „Nie wieder Krieg in Europa“ ist nach dem Wendejahr von 1989 verblasst, vor allem die politische Homogenität unter den Mitgliedsstaaten ist im Zuge der EU-Erweiterungen immer geringer geworden. Weil keine der äußeren Bedrohungen Europas so dramatisch zu sein scheint, um ein Zusammenrücken zu bewirken, gibt es nicht mehr genug europäische Solidarität, um die Gräben der Unterschiedlichkeit zu überbrücken. So wird heute das Hochgefühl feierlicher Sonntagsreden zu Europa schon Montag früh von den Mühen bürokratischer und asozialer Alltagserlebnisse zerrieben.

Den Ausweg aus diesem Dilemma findet der deutsche Politik-Wissenschaftler Peter Graf Kielmansegg mit dem Essay „Europa neu denken[1] in einem neuen Modus europäischer

Integration: an Stelle dogmatischer Prioritäten wie der Verdichtung der europäischen Rechtsordnung, des institutionellen Ausbaus und einer binnen-europäischen Entwicklungspolitik soll nun „pragmatische Zusammenarbeit“ in Projekten stehen, die von umfassendem europäischen Konsens getragen werden. Ist eine solche Zusammenarbeit klug und sachgemäß, könnten von der Bewältigung solcher Aufgaben mehr und stärkere Impulse für die „Entwicklung des Selbstverständnisses der Europäer als Europäer“ ausgehen als von aller Werbung für die Integration Europas im bisherigen dogmatischen Stil. Dieses Selbstverständnis wäre dann wohl auch der Angelpunkt in der Solidaritätsfrage.

 

Kultur als Brückenthema

Ob der dogmatische Weg europäischer „Vertiefung“Rechtsverdichtung und ähnlicher „harter“ Themen jemals wieder in Schwung kommen kann, ist heute völlig ungewiss; wird doch angesichts geringer Solidarität und der immer wieder angedrohten Möglichkeit zwangsweiser Rechts-Durchsetzung kaum ein Mitgliedsstaat das Risiko auf sich nehmen, überstimmt zu werden. Im Gegensatz dazu käme eine auf Pragmatik und Konsens bauende Zusammenarbeit ohne rechtliche Druckmittel aus, ist also „weich“. Tatsächlich gibt es Themen dieser Art in allen Politikfeldern, vom aktuellen Thema gemeinsamer Katastrophenvorsorge bis zur Außenpolitik als der wohl wichtigste Bereich gesamteuropäischer Kooperation. Der ur-eigenste Bereich des „Weichen“ ist jedoch die Kultur – ein Thema, das bisher angesichts fehlender primärer Zuständigkeit nur sehr eingeschränkt auf der EU-Agenda gestanden ist. Dass dies ein Fehler war, hat schon Jacques Delors 1992 als Präsident der Europäischen Kommission vorhergesehen: „If in the ten years ahead of us we do not succeed in giving Europe its soul, a spiritual dimension, true significance, then we will have been wasting our time. That is the lesson of my experience. Europe cannot live by legal arguments and economic know-how alone.“[2]

Delors’ Weg zur Seele Europas kann nur über die Kultur gehen. Und so kann und soll pragmatische Zusammenarbeit in der Kultur zumindest solange zum Schwerpunkt des neuen Integrationsmodus werden, als eine weitere institutionelle Vertiefung mangels Homogenität und Solidarität unterbleibt. Das sollte gelingen, weil pragmatische und im Konsens betriebene Kultur-Projekte keinen Kompetenz-Bedenken unterliegen. Zudem ist eine Barriere für europäische Kulturarbeit mit dem Brexit weggefallen: gerade weil Kultur der wichtigste Motor für ein über den Freihandel hinausgehendes Gemeinschaftsgefühl ist, hatten die Briten sich bei diesem Thema stets quer gelegt.

 

Europa lieben lernen

Europäische Kulturpolitik muss ja nicht bei null beginnen – es gibt ja schon einige besonders erfolgreiche Projekte; als das wohl erfolgreichste sei hier das Erasmus-Programm genannt, das mit Zuschüssen und Stipendien den Austausch von Studenten und Jungunternehmern fördert. Auf EU-Ebene zu heben wäre der in Deutschland als „Europäische Wettbewerb“ schon 1953 begonnene Aufsatzwettbewerb für Schüler; ihm wäre ein auch auf Erwachsene übergreifendes Interesse zu wünschen, wie es etwa der mit großen Geldpreisen ausgestattete „Spelling contest“ in den USA genießt. Vorbildlich sind auch von ihrer Struktur her EU-Programme nach Art des Maßnahmenprogrammes LEADER, mit dem seit 1991 modellhaft innovative Aktionen im ländlichen Raum gefördert werden. Wenn nun die Kulturpolitik einen deutlich höheren Stellenwert einnehmen soll, um aus dem bürokratischen Monster EU ein geliebtes Europa zu machen, so kann Österreich dabei eine vergleichsweise große Rolle spielen; dies nicht so sehr mit dem, was vom Ruf der „Kulturnation Österreich“ heute noch an echter Substanz vorhanden ist, sondern durch seine Tradition des pragmatischen Blicks über den Tellerrand. Dazu sei hier sowohl Grundsätzliches als auch Konkretes ausgeführt:

 

Europas kultureller Gemeinsinn

Eine europäische Kulturpolitik braucht nicht nur Gewissheit über ihre Methoden und Inhalte, sie wird auch den eigenen Stellenwert als Schwerpunktmaterie der Europapolitik aufzubauen und zu festigen haben. Den Weg zu diesem Ziel öffnet die Anwendung des Böckenförde-Diktums vom Staat auf Europa: Dem deutschen Verfassungsrechtler Wolfram Böckenförde zufolge lebt „der freiheitliche Verfassungsstaat… von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“. Es ist das„ein verbindendes Ethos, eine Art „Gemeinsinn“ bei denen, die in diesem Staat leben. Die Frage ist dann: Woraus speist sich dieses Ethos? […] man kann sagen: zunächst von der gelebten Kultur. Aber was sind die Faktoren und Elemente dieser Kultur? Da sind wir dann in der Tat bei Quellen wie Christentum, Aufklärung und Humanismus“[3]..

Die EU ist bisher ein Elitenprojekt geblieben und somit vom Ursprung her kein Staat im Sinne Böckenfördes, wohl aber gibt es von außen her durch den geo-politischen Status-Verlust Europas einen Entwicklungsprozess in Richtung Gemeinsinn, der diesen – durchaus staatsähnlich – immer mehr zum kulturellen Träger europäischer Verfassungsstrukturen machen sollte. Dieser Prozess scheint bisher eher in einer negativen Definition Europas erfolgreich gewesen zu sein, also im Bewusstsein, was Europa nicht ist und auch im Vergleich zu anderen kulturellen Großräumen nicht werden will. Mit anderen Worten, Europa muss sich mehr über seine Identität positiv definieren, was wohl nur über den Gemeinsinn möglich ist. Sein Fehlen wurde ja im Zuge der Covid 19-Pandemie überdeutlich: im Krisenfall haben nationale Abschottungen Hochkonjunktur.

Unabhängig von Verfassungsfragen ist ja die Identität das Primäre, während Rechtsordnung und Wirtschaftssystem nur Teile davon sind. Solange diese Rangordnung nicht im Bewusstsein der Europäer verankert ist, werden sie vom Gemeinsinn als dem juristisch schwer greifbaren, weil sehr stark im Emotionalen ruhenden und verbindenden Element nicht profitieren können. Nicht zu übersehen ist dabei, dass Gemeinsinn nichts Statisches ist, es sich vielmehr in einen ständigen Diskurs mit den unterschiedlichsten Menschen befindet, also in einer demokratischen Assistenzleistung, die Hand an den Puls der Bevölkerung legt.

 

Nutzung „weicher“ Begriffe

Was hier zur Rolle des kulturellen Gemeinsinns ausgeführt wurde, zeigt schon, dass der bisher dominierende Trend zur Rechtsverdichtung in der EU insofern ein Vakuum erzeugt, als jenseits der Grenzen der Zwangsgewalt des Rechtes angeblich nichts ist, das chaotische Beliebigkeit verhindern kann. Dazwischen sollte es jedoch sehr wohl Orientierungshilfen geben, die sowohl „weich“ als auch wirksam sind. Dazu passt die Warnung des Islam-Wissenschafter Thomas Bauer vor der „Vereindeutigung der Welt“[4]: Er hat gezeigt, dass der gesellschaftliche Diskurs mehrdeutigen Begriffen schon seit längerem aus dem Weg geht. Einer Tendenz zur Verwissenschaftlichung und Verrechtlichung folgend will man sich offenbar auf eindeutige und genau präzisierbare Begriffe bzw. Themen beschränken; das führt nun zu einem gefährlichen „Ambiguitätsverlust“, der die Gesellschaft mehr und mehr polarisiert. Auf der Strecke bleiben damit nämlich vor allem kulturelle Themen wie Moral, Spiritualität und Religion, Identität und nicht zuletzt Schönheit – Dinge mit diffusen Rändern, von denen man zwar weiß, was sie meinen, die man aber trotzdem nur schwer definieren kann. Nun ist gut verstandene Mehrdeutigkeit eigentlich genau das, was Europa ausmacht, und worin die Bindungswirkung des Gemeinsinns liegen sollte. Die höchste Form solcher Mehrdeutigkeit findet man übrigens in Satire und Witz, nach Ludwig Wittgenstein das beste Mittel um komplexe Dinge verstehen zu können – Humorlosigkeit kann die EU also noch auf das Totenbett bringen!

Wie ich in einer anderen Schrift ausgeführt habe[5], ist dieser kulturelle Gemeinsinn keineswegs zahnlos, wenn man die Club-Frage stellt: „Gehörst Du zu uns?“ Diese Frage gibt der Zivilgesellschaft die Möglichkeit, das Vakuum zwischen Recht und Beliebigkeit mit soft power zu füllen, sei es durch gezielte Förderungen oder durch die Androhung eines sozialen, also außer-rechtlichen Ausschlusses. So lässt sich im nicht-öffentlichen Bereich, wo der rechtliche Freiraum groß ist, mit der Frage „ist das noch europäisch?“ durchsetzen, was rechtlich nicht angeordnet werden kann, also Dinge wie Traditionspflege, Respekt vor allen Religionen, aber auch europäische Ästhetik und scheinbare Lappalien wie Dresscodes oder Grußformen.

Politisch verlangt das die klare Anerkennung und Förderung „gemeinsinniger“ Ausdrucksformen sowie die Sicherung der Autonomie zivilgesellschaftlicher Zusammenschlüsse – all das natürlich nur mit rechtsstaatlichen Mitteln.

 

Der neue Regionalismus

Erste Eindrücke von den Folgen der Corona-Krise zeigen, dass Macht immer zu höchster Effizienz strebt, so wie Wasser seinen Weg zu finden weiß. Macht kommt also dorthin, wo nun einmal die „harten“ Kompetenzen zu finden sind, die keine Mehrdeutigkeit dulden, und denen mit der drohenden Zwangsgewalt des Rechtes die stärkste Durchsetzungskraft zugebilligt wird. Seit den längst vergangenen Zeiten des Nachtwächterstaates findet sich das in Europa noch immer in Nationalstaaten mit ihren Zentralregierungen. Anders jedoch die „weichen“ Kompetenzen einschließlich der Kulturpolitik, wo Konsens sehr wirksam und meist auch leichter zu erreichen ist: hier sagt die Erfahrung, je kleiner eine politische Einheit, desto größer die Wahrscheinlichkeit ihrer kulturellen Homogenität und damit auch der Konsenserzielung. Dieser Fingerzeig zu den traditionellen, relativ kleinen Regionen Europas wird durch eine weitere Folge der Corona-Krise gestärkt, nämlich das zivilgesellschaftliche Zusammenrücken in Richtung regionaler und lokaler Resilienz – ein wirtschaftliches und soziales Phänomen, das sich gleichfalls in „weichen“ Materien abspielt und auch das politische Verhältnis zwischen Nationalstaat und seinen Regionen beeinflussen dürfte. Zudem waren im Sozialen schon immer regionale Differenzierungen geboten, und wenn im Wirtschaftlichen die Staatsregierungen zwar die größten Finanzmittel für den Wiederaufbau nach dem Lockdownzusagen konnten, so sprechen schon bei der Abwicklung dieser Zusagen die notwendigen Differenzierungen für die Involvierung regionaler Stellen. Weil regionale Differenzierungen auch dem kulturellen Gemeinsinn zu mehr konkreteren Inhalten verhelfen, sollten also die Regionen bei „weichen Themen“ in der neuen pragmatischen Zusammenarbeit der EU den Vorzug erhalten.

Für die Politik sollte das darauf hinauslaufen, den Ausschuss der Regionen der EU aus seinem Dornröschenschlaf zu holen, indem man ihm die Finanzmittel zur Förderung von Europa-Programmen der Regionen gibt.

Europa emotional verinnerlichen

Weil die EU allgemein mit schwer durchschaubarer Komplexität und extrem viel Bürokratismus assoziiert wird, muss es ein vorrangiges Ziel europäischer Kulturpolitik sein, Wege zu finden, die eine einfache, allgemein verständliche Darstellung der EU ermöglichen und damit auch emotionale Bindungen fördern. Das erfordert zum einen eine andere Sprache – anstelle juristisch präziser Begriffe kann nun mit mehrdeutigen, aber allgemein verständlichen Begriffen kommuniziert werden. Zum anderen sind auch psychologische Kunstgriffe erlaubt, die die Verständnis- und Merkfähigkeit erhöhen. Dazu gehört die „Dreigestirn-Theorie“, also die Erfahrung, dass man sich bei Aufzählung zahlreicher Dinge tunlichst auf drei beschränken sollte – mehr kann man sich ja nur schwer merken.

 

Ein Dreigestirn der Werte

Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Sie gründet sich nach Art.2 des EU-Vertrages auf „die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ Die Ausführlichkeit dieses Katalogs mit seinen sehr zahlreichen Prinzipien mag zwar für die Auslegung von Rechtstexten der EU notwendig sein, in kulturpolitischer Sicht ist diese Aufzählung jedoch schwer vermittelbar. Allerdings lassen sich alle diese Prinzipien mit drei Grundwerten begründen; es ist dies „garantierte Vielfalt auf Augenhöhe“, mit anderen Worten die Formel der „Vielfalt in Gleichberechtigung und Sicherheit“. Tatsächlich steckt in den vielen Prinzipien meist eine Kombination der drei Grundwerte in verschiedener Gewichtung. Vereinfacht lassen sich die zitierten Prinzipien im Einzelnen wie folgt zuordnen:

  • Vielfalt ist der zentrale Grundwert, hauptsächlich ausgedrückt in den ersten vier Prinzipien des zitierten Artikels;
  • ihre Sicherung spricht die Notwendigkeit der Durchsetzung von Vielfalt an und findet sich in den folgenden drei Prinzipien;
  • Gleichberechtigung fasst die restlichen Prinzipien zusammen.

Wie gesagt, stützen sich die meisten Prinzipien auf eine Kombination der Grundwerte. Beispielsweise drückt das demokratische Prinzip aus, dass die Vielfalt von politischen Meinungen in gleichberechtigter Weise so gesichert werden muss, dass die Vielfalt auch effektiv umgesetzt werden kann. Toleranz drückt die Kombination von Vielfalt und Gleichberechtigung aus, und Solidarität kann man als eine Form der nachhaltigen Sicherung von Vielfalt ansehen. Selbst die in Art.2 nicht erwähnte Pflege kultureller Traditionen kann mit den drei Grundwerten abgedeckt werden, da das Verhindern eines kulturellen Vakuums politische Stabilität fördert und damit auch vielfältige Sicherheit erzeugt.

Was hier erreicht werden soll ist die Durchsetzung der Formel der drei Grundwerte im alltäglichen Sprachgebrauch. Es liegt wohl hauptsächlich am Europäischen Parlament, entsprechende Initiativen zu ergreifen.

 

Das Dreigestirn vorbildlicher Europäer

Gerade weil die EU so stark mit abstrakten Regeln und nicht zuletzt mit gesichtslosem Bürokratismus assoziiert wird, täte es ihr gut, europäische Heldensagen zeitgemäßer Art zu schaffen, die vorbildliche Menschen sozusagen „zur Ehre europäischer Altäre“ erheben. Ähnlich wie bei den auf drei reduzierten Grundwerten des EU-Vertrages ist ein Dreigestirn von einander ergänzenden Identifikationsfiguren leichter zu vermitteln als eine längere Aufzählung solcher Persönlichkeiten.

Und auch hier wäre es wohl angebracht, wenn dieser europäische „Heiligsprechungsprozess“ vom Europäischen Parlament beschlossen wird. Auch wäre es von der Öffentlichkeitswirkung her gewiss ein Vorteil, dem Europäischen Parlament etwa alle zehn bis zwanzig Jahre die Möglichkeit zu geben, dieses Dreigestirn zu bestätigen bzw. zu überprüfen und so dem Zeitgeist Rechnung zu tragen –  dass diese Prozedur wohl enorme  Publikumswirkung hätte, liegt wohl auf der Hand.

Auf rein persönlicher Basis könnte ich mir ein Dreigestirn aus Wolfgang Amadeus Mozart, Papst Johannes XXIII und Anne Frank vorstellen: Mozart, weil er mit seiner alle Sprachgrenzen überschreitenden Musik die Ideale der europäischen Aufklärung in wunderbarer Weise zu vermitteln wusste; „Il Papa Giovanni“, weil er in liebevoll großväterlicher Ausstrahlung und ohne Aufgabe kultureller Identität die europäischen Tugenden der Toleranz und des Dialogs zur Kernbotschaft des Aufbruchs in neue Zeiten („Aggiornamento“) gemacht hat; und Anne Frank, weil diese junge Frau in ihrem Tagebuch vor einem schrecklichen Hintergrund Zuversicht zu bewahren wusste und in besonders berührender Weise tolerante Menschlichkeit vermittelt hat.

Während mit diesem historischen „Dreigestirn“ sehr bewusst eine geradezu mystische Überhöhung dieser Personen, aber auch Europas einhergehen würde, sollte auch das Hervorheben konkreter Verdienste der Gegenwart öffentlich sichtbar gemacht werden. Daher sollte neben dem „Dreigestirn“ gleichfalls durch das Europäische Parlament eine bestimmte Höchstzahl von Persönlichkeiten für ihre Verdienste um Europa auf Lebenszeit in eine Art „Ehrenhalle“ nominiert werden, wie das nach Art der „List of Living Treasures“ einiger asiatischer Länder geschieht. Tunlichst jede Regions sollte sich in diesem Kreis repräsentiert sehen.

Das Dreigestirn vorbildlicher Europäer

Gerade weil die EU so stark mit abstrakten Regeln und nicht zuletzt mit gesichtslosem Bürokratismus assoziiert wird, täte es ihr gut, europäische Heldensagen zeitgemäßer Art zu schaffen, die vorbildliche Menschen sozusagen „zur Ehre europäischer Altäre“ erheben. Ähnlich wie bei den auf drei reduzierten Grundwerten des EU-Vertrages ist ein Dreigestirn von einander ergänzenden Identifikationsfiguren leichter zu vermitteln als eine längere Aufzählung solcher Persönlichkeiten.

Und auch hier wäre es wohl angebracht, wenn dieser europäische „Heiligsprechungsprozess“ vom Europäischen Parlament beschlossen wird. Auch wäre es von der Öffentlichkeitswirkung her gewiss ein Vorteil, dem Europäischen Parlament etwa alle zehn bis zwanzig Jahre die Möglichkeit zu geben, dieses Dreigestirn zu bestätigen bzw. zu überprüfen und so dem Zeitgeist Rechnung zu tragen.

Auf rein persönlicher Basis könnte ich mir ein Dreigestirn aus Wolfgang Amadeus Mozart, Papst Johannes XXIII und Anne Frank vorstellen: Mozart, weil er mit seiner alle Sprachgrenzen überschreitenden Musik die Ideale der europäischen Aufklärung in wunderbarer Weise zu vermitteln wusste; „Il Papa Giovanni“, weil er in liebevoll großväterlicher Ausstrahlung und ohne Aufgabe kultureller Identität die europäischen Tugenden der Toleranz und des Dialogs zur Kernbotschaft des Aufbruchs in neue Zeiten („Aggiornamento“) gemacht hat; und Anne Frank, weil diese junge Frau in ihrem Tagebuch vor einem schrecklichen Hintergrund Zuversicht zu bewahren wusste und in besonders berührender Weise tolerante Menschlichkeit vermittelt hat.

Europas Ehrenhalle

Im Unterschied zu dem beschriebenen „Dreigestirn“, das sehr bewusst eine geradezu mystische Überhöhung historischerer Personen, aber auch Europas bewirken wuerde, sollte daneben und gleichfalls durch das Europäische Parlament nach Art der „List of Living Treasures“ einiger asiatischer Länder eine bestimmte Höchstzahl von Persönlichkeiten für ihre Verdienste um Europa auf Lebenszeit in eine Art „Ehrenhalle“ nominiert werden. Dabei ginge es um das Hervorheben konkreter Verdienste in der Gegenwart,  und sollte sich tunlichst jede Region in diesem Kreis repräsentiert sehen.

 

Eine europäische Jugendhymne

Mit Beethovens Vertonung der „Ode an die Freude“ hat Europa schon eine offizielle Hymne. Sie wird zwar nur instrumental gespielt – Schillers Text war nicht mehrheitsfähig – ist aber sehr feierlich und so erhebend, wie es sich für ein in sich gefestigt ruhendes Staatswesen gehört. Hoffentlich wird Europa einmal zu einem solchen Bewusstsein der Selbstverständlichkeit gelangen – heute ist es jedoch noch recht weit davon entfernt, wie die schon angesprochene Kluft zwischen Diversität und Solidarität zeigt.

Nun kann gerade eine Hymne helfen, diese Kluft mit einer besonderen Stimmung zu überwinden, wenn sie von großem Zukunftsoptimismus getragen ist und eine Sammlungsbewegung fördert. Es liegt daher nahe, neben der offiziellen Hymne so etwas wie eine europäische Jugendhymne zu haben. Diese soll schon von den ersten Takten eine mitreißende Melodie haben, die auch gerne ohne instrumentale Begleitung gesungen wird – wie es eben junge Menschen oft bei informellen Anlässen tun.

Ähnlich wie das Deutsche Kaiserreichs und Österreich-Ungarns verschiedene Texte zur gleichen Melodie der alten Haydn-Hymne gehabt haben, sollen auch junge Europäer unterschiedlicher Muttersprache diese Hymne zu verschiedenen Texten singen können. Dem würde eine gewisse Harmonisierung der Texte nach Sprachgruppen entsprechen, etwa mit schlagwortartigen Vorgaben in einer bestimmten Reihenfolge von Strophen. Auch die Ergänzung der Hymne mit nationalen oder regionalen Strophen sollte möglich sein. Und wiederum wäre das Europäischen Parlament das bestens geeigneten Forum für die Beschlussfassung zur Melodie und die Koordinierung der Texte nach Sprachgruppen – all dies im Rahmen maximaler Publikumsbeteiligung in einem europäischen Wettbewerb.

Die richtige Melodie wäre im Übrigen meiner persönlichen Meinung nach aus der Oper „Die Hochzeit des Figaro“ die Arie Figaros „Nun vergiss leises Fleh’n“ – ich spüre in ihr mindestens soviel dynamische Aufbruchsstimmung wie in der Marseillaise.

 

Religion wird wieder wichtig

Man kann in Europa nicht über Kultur und Zukunft sprechen, ohne die Religionen zu berücksichtigen – ein Thema, das es in den ersten Jahrzehnten der EU beim Ausbau ihrer Institutionen bestenfalls in die Fußnoten geschafft hat. Denn den Grundsätzen der Aufklärung folgend hat die Rechtsordnung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten die längst fällig gewesene Trennung von Kirche und Staat inzwischen so radikal durchgezogen, dass daraus eine chaotische  „Beliebigkeit der Werte“ entstanden ist. Das ist aber – wie schon ausgeführt – mit dem Wesen des kulturellen Gemeinsinns unvereinbar und entzieht damit letztlich auch dem Recht den Boden. Hier sind zwei Aspekte zu beachten:

Zum einen ist die zukünftige Rolle des Christentums als eine der wichtigsten Kräfte in der Entstehung des Europa-Gedankens nicht nur an der aktuellen Schwäche der katholischen und protestantischen Kirchen zu messen – erstere würgt ähnlich wie beim Ablasshandel vor 500 Jahren am Missbrauchsskandal, letztere wohl hauptsächlich an ihren chronischen Defiziten in den mystischen Dimensionen der Religion. Andererseits ist gerade die Betonung der Mystik der Grund für die zunehmende Attraktivität sowohl der orthodoxen Kirchen als auch der evangelikalen Freikirchen. Diese erfreuen sich des großen Zuspruchs genau derjenigen Kreise, die schon Jesus Christus besonders am Herzen lagen – die Ausgestoßenen und gesellschaftlichen Verlierer[6]. In Zeiten immer dringender werdender Sinnkrisen und wie jüngste Entwicklungen in den USA zeigen, wird auch europäische Politik nicht umhin können, die religiösen Bedürfnisse dieser Kreise stärker zu berücksichtigen.

Zum anderen ist die Rolle der hier seit einigen Jahrzehnten lebenden Muslime zu bedenken.  Dies umso mehr, als das demographische Defizit Europas weiterhin vorwiegend durch moslemische Zuwanderer aus ganz anderen Kulturkreisen ausgeglichen wird. Das Verhältnis aller hier lebenden Muslime zur eingesessenen Stammbevölkerung, die – bewusst oder unbewusst – weitgehend vom judeo-christlichen Erbe geprägt ist, wird sohin davon abhängen, wie sehr von beiden Seiten tatsächlich religiöse Toleranz geübt wird. Das wird der europäische Rechtsstaat nicht ganz dem Gemeinsinn überlassen können, denn Toleranz ist ein ebenso kostbares wie heikles Gut – schon weil es sehr viel intellektueller Energie bzw. Neugier bedarf, die heute mit  Werbung und Spaßgesellschaft verschwendet wird[7].

Staat, Recht und Religion

Die Begründung für dieses staatliche Eingreifen sei hier kurz erläutert: Staatlich gefördert werden muss die Fähigkeit seiner Bürger, in einem alle Lebensbereiche umfassenden gedanklichen System so viel Orientierungssicherheit zu gewinnen, dass unter der Fülle möglicher Verhaltensmuster kein Chaos der Beliebigkeiten entsteht – widrigenfalls uns die intellektuelle Energie bald ausginge, und wir dann unter die Räder von Aggression oder Flucht gerieten, weil dann die biologischen Urfunktionen ungezähmt durchschlagen. Die Notwendigkeit zur Abwehr dieser Gefahr ergibt sich schließlich auch aus der Erfahrung, dass der Untergang von allem Wertvollen viel leichter und rascher erfolgt als sein Aufbau. Nachhaltige Politik wird also nicht umhinkönnen, unter der Vielzahl von Weltanschauungs-Modellen eine gewisse inhaltliche Präferenz auszudrücken, aber sie darf dies im Interesse des europäischen Pluralismus nicht mit rechtlichem Zwang verbinden; es muss bei Orientierungshilfen bleiben. Dem würden Religionsunterricht an staatlichen Schulen für alle weit verbreiteten Glaubensgemeinschaften entsprechen sowie öffentliche, aber unverbindliche Hinweise auf die örtlich dominierende Religion. Religion schon deshalb, weil jede (Hoch-) Religion ein einheitliches Gedankengebäude darstellt, das zu fast allen Lebensbereichen etwas Konkretes zu sagen hat; und weil die örtlich meistverbreiteten Religionen die erforderliche öffentliche Sichtbarkeit genießen.  Für diesen örtlichen Vorrang spricht nicht zuletzt, dass sich eine Religion immer nur dort nachhaltig durchsetzen konnte, wo sie insgesamt in der ganzen Bandbreite ihrer offiziellen und inoffiziellen Lehrmeinungen die besten Erfahrungsmuster für die Menschen dieser Region entwickelt hat. Der einzelne Mensch wird diesen Mustern oft nicht in allem folgen können, aber ihm wird das Wissen um die „Himmelsrichtung“ auch dort wichtig sein, wo er Klippen und Stolpersteinen pragmatisch ausweichen will. In diesem Sinn sind gerade reine Äußerlichkeiten wie Feiertagsordnungen und Glockengeläute wertvoll, da sie auf die dahinter liegenden geistigen Orientierungshilfen verweisen.

Aber wie steht es dann mit dem Pluralismus? Da sollte zunächst klar sein, dass ein Niedergang der Mehrheits-Religion auch den Angehörigen von Minderheiten-Religionen schadet, da diese – wie viele Beispiele zeigen – meist mit nur kurzer Verzögerung ein Ähnliches erfahren. Wie selbst die meisten Agnostiker zugeben, ist jede Art von öffentlich geförderter Sichtbarkeit von Religiosität daher besser als ein religiöses Vakuum.

 

Ein neues Verständnis religiöser Toleranz

Nun ist öffentliche Hilfe für die Sichtbarkeit einer bestimmten Religion ein Privileg, doch wäre dies vertretbar, wenn man die Sonderstellung einer Religion nicht mit ihrem Anspruch auf höchste Wahrheit begründet, sondern ausschließlich mit ihrer offenbar besonders gegebenen Eignung für die Bedürfnisse einer bestimmten Gebietsbevölkerung. Dann können dort lebende Angehörige von religiösen Minderheiten darauf vertrauen, dass sie andernorts, wo sie selbst die dominierende Religionsgemeinschaft bilden, eine gleichartige Position genießen. Außerhalb des örtlichen Kontextes mit seinen besonderen kulturellen Erfahrungen wären nun alle Religionen gleichwertig, und aus dieser gegenseitigen Wertschätzung müsste folgen, dass Missionierung bzw. Proselytisierung nur mehr durch das Beispiel des gelebten Vorbilds erfolgen darf.

Um hier den Kreis zu den Muslimen Europas zu schließen: Die Prinzipien der erhöhten Sichtbarkeit einer Religion und des Pluralismus wären vereinbar, wenn man an die im Christentum unbekannte Unterscheidung des Islams zwischen Gebieten des Islams, Gebieten des vertraglichen Friedens und Gebieten des Krieges anknüpft. Denn in Europa als „Gebiet des vertraglichen Friedens“ (Dar al ahd) hat der Islam den dort dominierenden Buch-Religionen bislang genau die überragende Stellung in der Öffentlichkeit zugebilligt, die er selbst in seinen eigenen Gebieten für sich in Anspruch nimmt. Und er tat dies zumindest in der Vergangenheit bei sich zuhause in einer grundsätzlich toleranten Weise, wie die stille Blüte christlicher und jüdischer Gemeinden unter islamischer Herrschaft durch viele Jahrhunderte hindurch bewiesen hat.

Es wären also am zweckmäßigsten, seitens der EU „Toleranz-Verträge“ mit Staaten anderer Kulturkreise abzuschließen; wie solche Verträge aussehen könnten, wird im Anhang skizziert. Da solche Verträge mit den Errungenschaften der Religionsfreiheit und der Trennung von Kirche und Staat durchaus vereinbar wären, ist daher die EU berufen, hier für ihre Mitgliedsstaaten tätig zu werden und in Verhandlungen mit Drittstaaten ihr Interesse an der wechselseitigen Sicherung ihres religiös-kulturellen Status quo sowie den Grundsätzen eines „Vertraglichen Religions-Friedens“ zu konkretisieren. Ob es tatsächlich zu Vertragsabschlüssen kommt, ist eine politische Frage. Die jeweiligen Antworten darauf sind allerdings der beste Gradmesser der Toleranz-Bereitschaft – und das gilt für  die Menschen und ihre Regierungen sowohl außerhalb wie auch innerhalb der EU.

 

Soweit also einige Ideen zum Thema einer europäischen Kulturpolitik. Es liegt an den europäischen Institutionen des Parlaments, der Kommission und des Ausschusses der Regionen, den Erfindungsreichtum der europäischen Bürger zu mehr und besseren Ideen so weit anzustacheln, dass der alte  Traum von Leuchtturm Europa Wirklichkeit wird.

 

 

 

ANHANG: ELEMENTE FÜR „TOLERANZVERTRAG

  1. DEFINITIONdes Begriffes des „Vertraglichen Friedens“.
  2. VERWENDUNGSZUSAGE, die im eigenen Gebiet traditionell verankerten Religionsgemeinschaften ermutigen zu wollen,
    – das Gebiet der anderen Partei als „Gebiet des vertraglichen Friedens“ anzuerkennen,
    – dort alle örtlich gewachsenen Formen der Religions-Ausübung zu achten und
    – von jeder aktiven Werbung zum Glaubensübertritt Abstand zu nehmen.
  3. FESTSCHREIBUNG des multikulturellen Status quo („Berlin-Kreuzberg kann bleiben, es sollen aber keine neuen Kreuzbergs entstehen“.)
  4. VEREINBARUNG, den eigenen Staatsbürgern keine politische Unterstützung zu gewähren, wenn sie diese Prinzipien im anderen Staat verletzen (d.h. im Falle „religiöser bzw. kultureller Querulanz“).
  5. ÜBEREINSTIMMUNG, dass die kulturellen Traditionen der Staaten von den auf ihrem Gebiet seit längerem verbreiteten Religionsgemeinschaften stark geprägt sind, diese Traditionen weiterhin eine ethische Orientierungshilfe darstellen, die für Friede und Wohlergehen der Staaten unverzichtbar sind; und es daher- im wechselseitigen Interesse liegt, wenn im bilateralen Verhältnis offene Fragen
    – zur völkerrechtlich verankerten Religions- und Meinungsfreiheit,
    – zur öffentlichen Ordnung im Allgemeinen sowie
    – zur öffentlichen Religionsausübung im Besonderen in einer Weise gehandhabt werden, die diesen kulturellen Traditionen gerecht wird.
  6. VEREINBARUNG DER ZUSAMMENARBEITvon Forschungs- und Bildungsinstitutionen beider Seiten zu einem kulturellen „Brückenbau“, insbesondere durch Herausarbeitung und Propagierung von Gemeinsamkeiten und Entsprechungen in Religion und Kultur.
  7. KLAUSEL FÜR EINE REVISIONnach ca..10 Jahren

Kurzfassung:

Weil die Homogenität unter den EU-Mitgliedsstaaten durch die EU-Erweiterungen sinkt, stockt der Ausbau der Institutionen, und weitere Rechtsverdichtung ist auf absehbare Zeit nicht möglich. Der Europa-Gedanke muss daher auf Konsens-fähige Projekte bauen, für die sich vor allem pragmatische Zusammenarbeit im Kulturbereich anbietet. Ziel ist die Ausbildung eines europäischen Gemeinsinns nach dem Böckenförde-Dictum unter dem Motto „Europa lieben lernen“.

Kultureller Gemeinsinn steht als soft power zwischen hard power von rechtlicher Zwangsgewalt und chaotischer Beliebigkeit. Vorteil ist positiver Umgang mit weichen (diffusen) Begriffen (zB Schönheit, Identität, Heimat). Regionalismus und strikte Subsidiarität sind hilfreich.

Konkrete Projekte: Umgangssprachliche Vereinfachung komplexer Rechts-Materien, etwa „Vielfalt in Gleichberechtigung und Sicherheit“ als Umschreibung der 13 Prinzipien von Art. 2 EU-Vertrag; Personalisierung durch ein zu wählendes Dreigestirn vorbildlicher Europäer, ähnlich auch regionale Vorbilder in einer Ehrenhalle; eine mitreissende Jugendhymne.

Religionen: wiederkehrende Bedeutung; staatliche Religionsförderung in der Form von örtlicher Orientierungshilfe; das Islam-Modell der Gebiete des vertraglichen Friedens“; staatliche Toleranz-Verträge nach diesem Muster.

Anhang: Elemente für Toleranzvertrag

[1] in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 20.4.2020

[2] laut „Summary of Addresses by President Delors to the Churches“, herausgegeben von der Commission of the European Communities am 14. Mai 1992 (Nr. 704E/92):

[3] Ernst-Wolfgang Böckenförde, Artikel „Freiheit ist ansteckend“ in: Frankfurter Rundschau v 2.11.2010 (zitiert nach Wikipedia)

[4] Thomas Bauer, Essay Die Vereindeutigung der Welt. Über den Verlust an Mehrdeutigkeit und Vielfalt, 2018 Reclam Verlag

[5] Michael Breisky,  Renovatio-Analysen 1/2021,  https://renovatio.org/2021/03/neue-publikation-michael-breisky-der-gemeinsinn-als-ethos-des-gemeinwesens/

[6] Vergl. Michel Houellebecq: Ein bisschen schlechter. Neue Interventionen, Köln 2020.

[7] Ausgeführt von Michael Breisky u.a. in Kein Frieden ohne Toleranz, keine Toleranz ohne Neugier,  Vortrag bei Symposion „Kultur des Friedens“ September 2000 in St. Johann i.P, https://www.breisky.at/de/2000-kein-friede-ohne-toleranz-keine-toleranz-ohne-neugier/