von Michael Breisky 24.Jahrgang, No.4\/1996 In Staatskanzleien und Seminarzimmern setzt man sich seit der Wende von 1989 wieder mehr mit Minderheitenpolitik auseinander und l\u00e4\u00dft dabei die verschiedensten Disziplinen zum Zuge kommen: Geschichte und Ethnographie, Kultur- und Sicherheitspolitik, und vor allem die Rechtswissenschaft. Man m\u00f6chte gerne glauben. da\u00df es nur des richtigen \u00bbMix\u00ab dieser Wissenschaften bedarf, um das Idealmodell f\u00fcr dieBehandlung offener und latenter Minderheitenkonflikte zu finden – und wundert sich doch, da\u00df die optimale Rezeptur noch nicht gefunden worden ist.<\/p>\n Es f\u00e4llt auf, da\u00df die genannten Disziplinen die Probleme von Minderheiten von ihren objektiven Erscheinungsformen her zu behandeln suchen. Die subjektive Seite hingegen, also die Frage der inneren Beweggr\u00fcnde f\u00fcr die Einnahme konkreter Positionen, scheint demgegen\u00fcber vernachl\u00e4ssigt worden zu sein; ja man gewinnt sogar denEindruck, da\u00df die mit Minderheitenpolitik befa\u00dften Personen auch heute noch um Sigmund Freud als einem der S\u00e4ulenheiligen des 20. Jahrhunderts und derPsychologie ziemlich bewu\u00dft einen gro\u00dfen Bogen machen, hier also ein Tabu vorliegt.<\/p>\n Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen ja f\u00fcr die Respektierung eines solchen Tabus auch triftige Argumente herangezogen werden: Wenn man beginnt, sich um die Befindlichkeit von Minderheiten zu k\u00fcmmern und Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre \u00c4ngste und sonstigen Emotionen zu identifizieren., dann liegt auch die Frage nahe, was sich die Minderheiten denn wirklich w\u00fcnschen – und man w\u00e4re schon mitten in einer Selbstbestimmungs-Diskussion. Selbstbestimmung ist aber f\u00fcr Staatskanzleien nicht erst seit dem blutigenZerfall Jugoslawiens ein grauslich gef\u00e4hrliches Wort. Eben diese Gewalt am Balkan zeigt aber auch, da\u00df es die lange Verdr\u00e4ngung subjektiver Befindlichkeiten und W\u00fcnsche ist, die das nun explodierte Konfliktpotential geschaffen hat.<\/p>\n Die hier zu untersuchende Frage lautet daher: Ist es sinnvoll und m\u00f6glich, im Rahmen der Minderheitenpolitik typische und konflikttr\u00e4chtige Emotionen in Frieden stiftender Weise zu behandeln und dabei so vorzugehen, da\u00df eine Selbstbestimmungsdiskussion mit unkontrollierbaren Kettenreaktionen vermieden werden kann?Ich glaube dies mit einem Ja beantworten zu k\u00f6nnen und hoffe, zu diesem Ergebnis in schl\u00fcssiger Weise nach Untersuchung folgender Fragen zu gelangen:<\/p>\n -Welche Aspekte subjektiver bzw. psychologischer Natur m\u00fcssen in der Minderheitenproblematik besonders ber\u00fccksichtigt werden?<\/p>\n – Wie kann diesen Aspekten taktisch und strategisch in sinnvoller Weise Rechnung getragen werden?<\/p>\n Die erste Frage stellt sich durch die Erfahrung, da\u00df sowohl im Minderheits- als auch im Mehrheitsvolk Standpunkte und Entscheidungen letztlich unter dem Gesichtspunkt der eigenen Identit\u00e4t gesehen werden und daher in einem ganz besonderen Ausma\u00df von Emotionen gepr\u00e4gt sind. In diesem Zusammenhang seien nach-stehende Thesen erlaubt:<\/p>\n a) Die Erfahrung der eigenen Identit\u00e4t: Der im Angesicht einer Minderheitensituation aufwachsende Mensch \u00bbadoptiert\u00ab seine eigene ethnisch-kulturelle Identit\u00e4t schon sehr fr\u00fch, meist in seiner prae-rationalen Phase. Unterschiede zwischen eigener und fremder Volksgruppe werden noch nicht objektiv erkannt und wertfrei verarbeitet, sondern pauschal mit den wertenden Kategorien \u00bbgut\u00ab und \u00bbb\u00f6se\u00ab bedacht. Die eigene Gruppe wird dabei als gut und eindeutig \u00bbbesser\u00ab als die andere Gruppe empfunden; in der Folge wird zur schein-rationalen Begr\u00fcndung dieser Wertung letztlich ein vage tradierter, aber deutlich \u00fcberh\u00f6hter Ursprungsmythos herangezogen; unter Berufung auf – bitte jeweils ankreuzen – Gott, Vorsehung oder Macht der Geschichte glaubt man dabei, die eigene \u00dcberlegenheit im Sinne von Mut, Ausdauer.Klugheit, Sch\u00f6nheit, Kultur, Religion, Humor oder auch nur Leidensf\u00e4higkeit als gegeben annehmen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n Diese Art der Pr\u00e4gung von Stereotypen existiert naturgem\u00e4\u00df auch au\u00dferhalb von Minderheitensituationen und wird dort mangels Herausforderung meist mit zunehmender Reife des Heranwachsenden sublimiert. Besteht jedoch eine solche Minderheitensituation, so sieht der Heranwachsende seinen eigenen \u00dcberlegenheitsanspruch tagt\u00e4glich geleugnet – seine eigene Identit\u00e4t bleibt daher st\u00e4ndig emotional gefordert und steht einem rationalen Approach im Wege.<\/p>\n Anzumerken w\u00e4re dazu, da\u00df diese Problematik keineswegs auf Angeh\u00f6rige der Minderheit beschr\u00e4nkt ist, sie vielmehr – ja vielleicht noch mehr – auch im Mehrheitsvolk besteht; letzteres mu\u00df es ja als tiefe Kr\u00e4nkung empfinden, da\u00df die Minder-heit das ihr angebotene Aufgehen im \u201each so edlen\u201c Mehrheitsvolk ablehnt und dieihr \u00bbtrotzdem und gro\u00dfz\u00fcgig\u00ab angebotenen Schutzinstrumente konstant als unzureichend bezeichnet.<\/p>\n b) Ph\u00e4nomen der Hirnh\u00e4lften-Blockierung: Wie in der Individualpsychologie kann wohl auch in Volksgruppenkonflikten davon ausgegangen werden, da\u00df dieF\u00e4higkeit zu rationaler Argumentation blockiert ist, sobald eine Auseinandersetzung ein h\u00f6heres Ma\u00df an Emotionalit\u00e4t erreicht (neuro-physiologisches Ph\u00e4nomen derBlockierung der rationalen Hirnh\u00e4lfte bei erregter emotionaler Hirnh\u00e4lfte).<\/p>\n Dieses Ma\u00df wird bei Fragen der Identit\u00e4t von Volksgruppen und ihrer Behauptung meist \u00fcberschritten. Es ist daher einleuchtend, warum Fragen, die objektiv gesehen geringf\u00fcgig sind, bei h\u00f6chstem emotionalem Aufwand ungel\u00f6st bleiben; und da\u00df in einer einmal ausgebrochenen Selbstbestimmungsdiskussion einerseits die Minderheit allen rationalen Gegenargumenten zum Trotz der Radikall\u00f6sung bis hin zur Sezession zuneigt (\u00fcbersehend, da\u00df der Sezession als H\u00f6hepunkt emotionaler Politik – wie nach H\u00f6hepunkten in anderen Lebensbereichen – meist Traurigkeit folgt); w\u00e4hrend anderseits das Mehrheitsvolk mehr an seinen gekr\u00e4nkten Stolz als an materielle Erleichterungseffekte denkt.<\/p>\n c) Relativierbarkeit von Stereotypen: M\u00f6gen die obigen Thesen f\u00fcr eine konstruktive Politik entmutigend wirken, so sind aber auch positive Ph\u00e4nomene einer Volksgruppen-Psychologie zu registrieren. Die emotionale Bewertung von Stereotypen, wie die mehr oder weniger deutlichen Unterschiede zwischen V\u00f6lkern oder wie die Bewertung der Gesamtsituation eines Volkes, ist keineswegs unab\u00e4nderlich; Zeitablauf und Gl\u00fcck, aber auch bewu\u00dfte Politik k\u00f6nnen sehr wohl den emotionalenBallast solcher Stereotypen relativieren, ja gelegentlich sogar umkehren.<\/p>\n Ein gutes Beispiel dazu liefert das \u00f6sterreichisch-italienische Verh\u00e4ltnis: Bezeichneten \u00d6sterreicher ihre s\u00fcdlichen Nachbarn in den Zeiten von Krieg und akuterS\u00fcdtirol-Krise als feig und verr\u00e4terisch und wurden sie selbst von diesen als stur undbrutal angesehen, so brachte die Beruhigung der Politik und der Aufschwung imFremdenverkehr sp\u00e4testens seit den fr\u00fchen achtziger Jahren auch f\u00fcr die breitenMassen eine Umkehrung dieser Qualifizierungen: den Italienern wurde nun wunderbar menschliche Aufgeschlossenheit attestiert, w\u00e4hrend bei den \u00d6sterreichern musterg\u00fcltige Ordnung und Verl\u00e4sslichkeit ger\u00fchmt wurde. Man sieht daraus, wie einkleiner Kern objektiver Information – Italiener neigen im allgemeinen zu mehr Pragmatismus als \u00d6sterreicher – je nach Grundstimmung sowohl negativ als auch positivaufgebauscht werden kann.<\/p>\n Die Frage, mit welcher Politik eine Relativierung emotionaler Barrieren erreicht werden kann, ist hier nicht ersch\u00f6pfend zu beantworten. Sicher gibt es da keinen\u00bbquick fix\u00ab, mu\u00df hier vielmehr der Faktor Zeit in konstruktiver Weise eingebracht und in langfristigen Kategorien gedacht werden. Wichtigster Ansatzpunkt sollte aberder Versuch sein, die gef\u00e4hrlichen Emotionen zun\u00e4chst zu isolieren und sodann auszuhungern. Dazu geh\u00f6rt insbesondere auch der Abbau von echten oder auch nur vermeintlichen \u00c4ngsten durch Er\u00f6ffnung einer Perspektive, die der eigenen Gruppe -nach eigenem Daf\u00fcrhalten! – eine gesicherte Existenz und Entwicklung erm\u00f6glicht.<\/p>\n F\u00fcr die emotional bewegte Minderheit l\u00e4uft dies auf die Er\u00f6ffnung eines Weges hinaus, der zu einem wirklich optimalen Ma\u00df an Selbstbestimmung f\u00fchrt. Und imMehrheitsvolk sollte man zuerst bedenken, da\u00df \u00bbPerspektive\u00ab blo\u00df die Ausrichtung auf einen theoretischen Fluchtpunkt bedeutet; ob dies sp\u00e4ter einmal auch seine tats\u00e4chliche Erreichung bedeutet, kann man dann einem l\u00e4ngeren Verhandlungsprozess der \u00dcberzeugungskraft der eigenen Sach-Argumente \u00fcberlassen.<\/p>\n Mit den Stichworten \u201eIsolieren und Aushungern von Emotionen\u201c und \u201eEr\u00f6ffnen von Perspektiven\u201c befinden wir uns bereits bei der zweiten Gruppe der eingangs gestellten Fragen, also der \u201eTherapie\u201c von im Subjektiven gelegenen Problemen. Wie schon die genannten Stichworte zeigen, l\u00e4uft sie einerseits auf ein taktisches bzw. punktuelles Kalmieren von Emotionen und andererseits auf die Entwicklung einer Strategie des Rationalen hinaus. Im ersteren Sinne bietet sich an:<\/p>\n – Der psychoanalytische Ansatz: darunter w\u00e4re das Bestreben zu verstehen, schon in den Schulen auf die besonderen Mechanismen der Volksgruppen-Psychologie hinweisen: wobei etwa Hilfe bei der Selbsterkenntnis anzubieten w\u00e4re, wo die Grenze zwischen gerade noch zu tolerierenden (\u00bbnormalen\u00ab) Wertigkeiten prae-rationalen Urprungs und deren unreflektierter, aber sch\u00e4dlichen Anwendung liegt;<\/p>\n – Der informationspolitische Ansatz: dazu geh\u00f6rt der Abbau von Informationsdefiziten \u00fcber die jeweils andere Volksgruppe als Ursache eigener Fehlvorstellungen und \u00c4ngste. Ein wichtiges Instrument dieses Ansatzes w\u00e4re die Erarbeitung gemeinsamer Geschichtsb\u00fccher, wie dies schon in den siebziger Jahren f\u00fcr die Kalmierung der \u00f6sterreichisch-italienischen Beziehungen beabsichtigt war;<\/p>\n – Der Ansatz der Relativierung des Nationalstaates: Hier w\u00e4re die gesellschaftliche Evolution seit der Aufkl\u00e4rung kritisch zu durchleuchten und dabei darzustellen, dass das allgemein \u00fcberh\u00f6hte Konzept des Nationalstaates – der in seiner reinen Form in Europa heute ohnehin mehr die Ausnahme als die Regel ist – nicht den logischenEndpunkt geschichtlicher Entwicklung darstellt, sondern nur eine Etappe, die f\u00fcr dieEntwicklung von Solidarit\u00e4t mit sozial schwachen Volksgenossen notwendig war. Pointiert lautet die an das Mehrheitsvolk gerichtete Botschaft dieses Ansatzes: Ein Festhalten am Primat einer nationalen Gruppe im Staat ist weder gut noch b\u00f6se, sondern schlichtweg altmodisch. In diesem Sinne auch<\/p>\n – Der Ansatz der Selbstironie: Die Beobachtung, da\u00df Volksgruppenpolitik der vermutlich humorloseste Bereich der Politik ist, sollte nicht einfach stehengelassen werden: Selbst-Ironie ist schlie\u00dflich h\u00f6chster Ausdruck eines rationalen „\u00dcber-den-Dingen-Stehens\u201c. Wie w\u00e4re es etwa, wenn der Europarat oder das Europ\u00e4ische Parlament diejenige Schulklasse pr\u00e4miert, die ein besonders groteskes Denkmal f\u00fcr die \u00dcberheblichkeit der eigenen Nationalit\u00e4t identifizieren kann?<\/p>\n – Parallel dazu w\u00e4ren auch die klassischen Instrumente des Minderheitenschutzes anzuwenden und zu pflegen, wozu neben der Verbreitung des Wissens um die einschl\u00e4gige Rechtsentwicklung sicherlich auch die besondere wirtschaftliche F\u00f6rderung on Gebieten gemischter Population geh\u00f6rt: Das Erfolgsmodell S\u00fcdtirol gr\u00fcndet sich ja nicht zuletzt auch auf den in den siebziger Jahren gefestigten Wohlstand derS\u00fcdtiroler, der ihnen radikale politische Forderungen als zu riskant erscheinen lie\u00df.<\/p>\n Wenden wir uns nun der Entwicklung rationaler Gesamtperspektiven zu. Hier ist zun\u00e4chst festzustellen, da\u00df in fast allen Staaten mit Minderheitensituationen schon in der Grundidee des Staates ein Manko besteht. Das Zusammenleben in einem Staat beruht ja gem\u00e4\u00df der heute im wesentlichen unwidersprochenen Theorie J. J. Rousseaus auf der Fiktion eines Gesellschaftsvertrages ausdr\u00fccklicher oder (h\u00e4ufiger)auch nur hypothetischer Natur. Minderheitenv\u00f6lker k\u00f6nnen sich nun durch einen\u201econtrat social<\/em>\u201c nur gebunden sehen, wenn dieser auch die Pluralit\u00e4t und Gleichwertigkeit der in seinem Verband lebenden V\u00f6lker festschreibt, also daneben auch eingleichwertiger \u00bbcontrat national\u00ab besteht. Andernfalls m\u00fc\u00dfte die an einem Mehrheitsvolk ethnisch-kulturell orientierte Staatsidee, aber auch der blo\u00dfe Vorrang des „demokratischen Wollens\u00ab im \u00bbcontrat social\u00ab als Bedrohung des Minderheitenvolkes gesehen werden-, letzteres deshalb, weil sich die nicht abstimmungsf\u00e4hige Andersartigkeit einer Minderheit dem demokratischen Mehrheitsprinzip entzieht und deshalb auch die zur Bewahrung dieser Andersartigkeit notwendigenInstrumente nicht diesem Prinzip unterworfen werden sollten. Auch der verfassungsm\u00e4\u00dfige Auftrag eines Staates zum Schutz seiner Minderheiten gen\u00fcgt hier nicht, da das Minderheitenvolk dabei nur fremdbestimmtes Objekt statt Subjekt w\u00e4re.<\/p>\n Ob ein solcher \u00bbcontrat national\u00ab nun den Minderheiten bereits einklagbare kollektive Rechte einr\u00e4umt, ist wohl prim\u00e4r eine Frage der Rechtskultur der jeweiligen Staaten – wesentlich erscheint mir hier seine politisch wirksame Existenz alsRahmen f\u00fcr die Perspektive, die das subjektive Element ber\u00fccksichtigt. Und diesePerspektive mu\u00df, um ihre beruhigende Funktion aus\u00fcben zu k\u00f6nnen, sicherlich auch das Thema Selbstbestimmung umrei\u00dfen. Letztere ist, wie schon eingangs erw\u00e4hnt, inStaatskanzleien immer noch gef\u00fcrchtet, die daher auch – wie \u00fcberhaupt das Prinzip kollektiver Rechte – im fortschrittlichsten europ\u00e4ischen Vertrag zum Thema Minderheitenschutz, der im Februar 1995 zur Unterzeichnung aufgelegten Rahmenkonvention des Europarates, geflissentlich umgangen worden. Dieses Tabu sollte nach demGesagten entbehrlich sein.<\/p>\n Neuerlich betonend, da\u00df die Selbstbestimmung nur ein anzunehmender perspektivischer Fluchtpunkt, nicht aber ein notwendigerweise zu erreichendes strategischesZiel ist, soll im folgenden versucht werden, die Elemente aufzuzeigen, die ein\u00bbcontrat national\u00ab im Idealfall enthalten sollte:<\/p>\n 1) der Verzicht des Staates auf jede Ingerenz bei der Selbstkonstitution vonV\u00f6lkern und Volksgruppen, die dies nachhaltig begehren,<\/p>\n 2) die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft des Staates, solcherart konstituierten V\u00f6lkern die diesen jeweils ad\u00e4quat erscheinende Form interner, aber auch externer Selbstbestimmung zu erm\u00f6glichen;<\/p>\n 3) seitens des Staates und des Minderheitenvolkes die Anerkennung des Prinzips des \u00bbjeweils gelindesten Mittels\u00ab bei der Aus\u00fcbung einer oder mehrerer Formender Selbstbestimmung. Das bedeutet, da\u00df in einer Stufenleiter m\u00f6glicher Formen derSelbstbestimmung zun\u00e4chst die Untauglichkeit der niedrigeren Form erlebt und erwiesen werden mu\u00df, bevor zur Realisierung der n\u00e4chsth\u00f6heren geschritten werden kann.<\/p>\n Also w\u00e4ren zun\u00e4chst die Formen interner Selbstbestimmung mit Kultur-Autonomie, dann Territorial-Autonomie (allenfalls auch mit Zwischenformen jeweils getrennter Personalstatute mit Legislativ- und Exekutivgewalt analog zum \u00bbM\u00e4hrischen Ausgleich\u00ab) und weiter Bundesstaat zu durchlaufen, bevor die externe Selbstbestimmung im Sinne von Sezession und Grenzver\u00e4nderung ausge\u00fcbt werden kann.Da\u00df sich die Untauglichkeit einer Stufe nur nach mehreren Jahren erweisen kann,liegt wohl auf der Hand.<\/p>\n 4) F\u00fcr das Minderheitenvolk bedeutet dies schlie\u00dflich die Verpflichtung zur Anwendung rechtsstaatlicher, jedenfalls ausschlie\u00dflich friedlicher Mittel zur Erreichung seiner Ziele; dazu geh\u00f6rt auch die Pflicht zur Aussch\u00f6pfung aller innerstaatlichen Rechtsmittel, bevor v\u00f6lkerrechtlich legitimierte Scgutzm\u00e4chte oder internationale Foren eingeschaltet werden.<\/p>\n Grundidee eines solchen \u201econtrat national\u201c w\u00e4re also die Gleichberechtigung aller Gruppen in einem langfristigen und friedlichen Wettbewerb um die jeweils g\u00fcnstigste Form des Zusammenlebens. Die Minderheit sollte dabei der immer noch offenen Option auf eine h\u00f6here Form der Selbstbestimmung voll vertrauen k\u00f6nnen und somit in die Lage versetzt werden, ihre im Emotionalen liegenden Existenz\u00e4ngste aufs Eis zu legen; w\u00e4hrend das Mehrheitsvolk eine faire Chance zur Demonstration seiner Minderheitenfreundlichkeit und der materiellen Vorteile einer weiteren Integration erhielte und damit die volle Loyalit\u00e4t der Minderheit erwerben k\u00f6nnte.<\/p>\n All dies mag manchen als Utopie erscheinen. Es sei daher erlaubt, in Vorwegnahme einer kritischen Diskussion einige Argumente anzuf\u00fchren, die die Sorgen vor einem exzessiven Gebrauch der Selbstbestimmung – als die wohl gewichtigsten Bedenken – zerstreuen und den aufgezeigten Weg auch als gangbar erweisen d\u00fcrften:<\/p>\n Angenommen, es bestehe die Absicht, die Option auf Selbstbestimmung tats\u00e4chlich in friedlicher Weise bis zur Sezession voll zu nutzen: Dann w\u00e4re wohl zu hinterfragen, ob die Vorbehalte gegen\u00fcber dem Gedanken der Selbstbestimmung nach dem Wendejahr 1989, dem Wegfall der gro\u00dfen milit\u00e4rischen Konfrontation und der Er\u00f6ffnung einer EU-Beitrittsperspektive f\u00fcr Osteuropa \u00fcberhaupt noch zeitgem\u00e4\u00df sind. Wenn man den Gedanken der Demokratie ernst nimmt, sollte Erich Fromms \u00bbSein\u00abjedenfalls auch auf der Ebene von Staaten gegen\u00fcber dem \u00bbHaben\u00ab der Vorzug zukommen.<\/p>\n Selbst das extrem unwahrscheinliche Szenario der massenweisen Eskalation von Selbstbestimmungen bis hin zur Sezession der meisten Minderheiten Europas st\u00fcndeder weiteren Entwicklung Europas nicht notwendigerweise im Wege; eine Fragmentierung Europas w\u00fcrde die klassischen F\u00fchrungsm\u00e4chte im Westen ziemlich ungeschoren lassen (die meisten Minderheiten-Situationen liegen ja in Osteuropa), und auch das Beispiel des Heiligen R\u00f6mischen Reichs ist nicht wirklich abschreckend:Von 1648 bis 1806 gingen die wenigen Kriege jedenfalls nicht von seinen \u00fcber 200 Kleinstaaten aus; und der gr\u00f6\u00dfte Nachteil dieses Reichs, n\u00e4mlich die vielen Zollgrenzen, w\u00e4re in einem Europ\u00e4ischen Binnenmarkt gegenstandslos.<\/p>\n Davon abgesehen sprechen aber auch gewichtige Argumente daf\u00fcr, da\u00df von einem Sezessionsrecht kaum Gebrauch gemacht werden d\u00fcrfte:<\/p>\n – Hier w\u00e4ren vor allem die hohen Kosten staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t zu nennen; selbst das besonders reiche Luxemburg kann sich nicht gen\u00fcgend Beamte leisten, um seine EU-Mitgliedschaft ohne Personalunterst\u00fctzung durch Belgien und die Niederlande zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n – Dann w\u00e4re auch die h\u00e4ufig gegebene Problematik der \u00bbMinderheit innerhalb der Minderheit\u00ab zu ber\u00fccksichtigen: Wie die Situation der Italiener in und um Bozenzeigt, provoziert schon die Einr\u00e4umung einer Territorial-Autonomie f\u00fcr ein Minderheitenvolk den Appetit auf eine analoge Sub-Autonomie f\u00fcr Angeh\u00f6rige des Mehrheitsvolkes, die in Teilen des autonomen Gebietes die Mehrheit bilden. Im Falle derSezession w\u00e4ren solche Bestrebungen kaum zu bremsen; das skizzierte System einer stufenweisen Selbstbestimmung m\u00fc\u00dfte dann reziproke Anwendung finden – ein Gedanke, der die \u00bberste\u00ab Minderheit zu besonderem Augenma\u00df in ihren Forderungen veranlassen sollte.<\/p>\n – Auch die Sorge, da\u00df die Einr\u00e4umung einer gut ausgestatteten Territorial-Autonomie den Appetit der Minderheit auf noch mehr Zugest\u00e4ndnisse des Mehrheitsvolkes wecken k\u00f6nnte, hat sich im bisher erfolgreichsten Fall der Befriedung eines gravierenden Minderheitenproblems in Europa, n\u00e4mlich in S\u00fcdtirol, als grundlos erwiesen. Bezeichnend ist da eine von der S\u00fcdtiroler illustrierten \u201eFF\u201c am 30.Oktober 1993 ver\u00f6ffentlichte demoskopische Umfrage, wonach \u2013 eineinhalb Jahre nach dem Paket-Abschlu\u00df und unmittelbar vor den Landtagswahlen – sich unter den acht vordringlichsten Aufgaben der Politik keine einzige Frage befand, die direkt oder auch nur indirekt mit Selbstbestimmung und Minderheitenschutz zu tun hatte.<\/p>\n Richtig d\u00fcrfte aber wohl sein, da\u00df diese Politik einer \u00bbSelbstbestimmung ohneEmotionen\u00ab zu einer geh\u00e4uften Errichtung von Territorial-Autonomien f\u00fchren w\u00fcrde.Dies w\u00e4re aber grunds\u00e4tzlich weder ein sachlicher Nachteil f\u00fcr Minderheit undMehrheitsvolk, noch m\u00fc\u00dfte dies von letzterem als emotionale Niederlage verbucht werden; vielmehr k\u00f6nnte die von einer Minderheit geforderte Einrichtung einer Territorial-Autonomie auch in den Kontext einer aus demokratiepolitischen Gr\u00fcnden notwendigen allgemeinen Verfassungsreform in Richtung Devolution zentralstaatlicher Befugnisse gestellt werden. Der klassische Zentralstaat Spanien ist auf diesemWeg bereits weit fortgeschritten, auch das franz\u00f6sische Elsa\u00df und Lothringen haben davon schon profitiert. In Gro\u00dfbritannien hat die Diskussion um Devolution f\u00fcrSchottland und Wales voll eingesetzt, und Italien scheint diese Entwicklung nun \u00fcberNacht nachholen zu wollen.Und schlie\u00dflich gibt es bereits ein von zwei europ\u00e4ischen Staaten vereinbartesModell, das in seinem Kern dieser Grundidee sehr nahe kommt; es ist dies die von den Regierungschefs Gro\u00dfbritanniens und Irlands im Dezember 1993 verabschiedete\u00bbDowning-Street-Declaration“ zum Nordirland-Konflikt (de facto wohl der mitAbstand l\u00e4ngste und blutigste Minderheitenkonflikt im demokratischen Europa), die mit einem im Februar 1995 vereinbarten \u00bbFramework Document\u00ab noch weiter ausgef\u00fchrt wurde. Auch hier ist man um Kalmierung von Emotionen bem\u00fcht und hat zu diesem Zweck zun\u00e4chst eine besondere Autonomieform ins Auge gefa\u00dft; gleichzeitig hat man aber \u2013 wohl wissend, da\u00df das katholische Element Nordirlands in nicht allzu ferner Zukunft dort die Mehrheit bilden d\u00fcrfte – die Option auf ein demokratisch selbstbestimmte \u201eUnited Ireland\u201c statuiert. Zwar ist der 1994 nach 25 JahrenB\u00fcrgerkrieg ausgerufene Waffenstillstand mittlerweile von der IRA wegen angeblicher Wortbr\u00fcchigkeit der britichen Regierung wieder gek\u00fcndigt worden und scheinen die im Juni 1996 aufgenommenen Allparteienverhandlungen auf der Stelle zutreten, doch werden die Grundz\u00fcge dieses Modells heute – sieht man von der kleineren Protestantengruppe um den erzreaktion\u00e4ren und bizarren Reverend lan Paisley ab – von keiner Seite mehr ernstlich in Frage gestellt.<\/p>\n Quod erat demonstrandum<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zur Psychologie der Minderheitenpolitik Das Tabu des Subjektiven und derfehlende \u00bbcontrat national\u00ab von Michael Breisky aus EUROP\u00c4ISCHE RUNDSCHAU, Vierteljahreszeitschrift f\u00fcr Politik, Wirtschaft und Zeitgeschichte, Wien 24.Jahrgang, No.4\/1996 5. Februar 2009 In Staatskanzleien und Seminarzimmern setzt man sich seit der Wende von 1989 wieder mehr mit Minderheitenpolitik auseinander und l\u00e4\u00dft dabei die verschiedensten Disziplinen zum Zuge […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ocean_post_layout":"","ocean_both_sidebars_style":"","ocean_both_sidebars_content_width":0,"ocean_both_sidebars_sidebars_width":0,"ocean_sidebar":"0","ocean_second_sidebar":"0","ocean_disable_margins":"enable","ocean_add_body_class":"","ocean_shortcode_before_top_bar":"","ocean_shortcode_after_top_bar":"","ocean_shortcode_before_header":"","ocean_shortcode_after_header":"","ocean_has_shortcode":"","ocean_shortcode_after_title":"","ocean_shortcode_before_footer_widgets":"","ocean_shortcode_after_footer_widgets":"","ocean_shortcode_before_footer_bottom":"","ocean_shortcode_after_footer_bottom":"","ocean_display_top_bar":"default","ocean_display_header":"default","ocean_header_style":"","ocean_center_header_left_menu":"0","ocean_custom_header_template":"0","ocean_custom_logo":0,"ocean_custom_retina_logo":0,"ocean_custom_logo_max_width":0,"ocean_custom_logo_tablet_max_width":0,"ocean_custom_logo_mobile_max_width":0,"ocean_custom_logo_max_height":0,"ocean_custom_logo_tablet_max_height":0,"ocean_custom_logo_mobile_max_height":0,"ocean_header_custom_menu":"0","ocean_menu_typo_font_family":"0","ocean_menu_typo_font_subset":"","ocean_menu_typo_font_size":0,"ocean_menu_typo_font_size_tablet":0,"ocean_menu_typo_font_size_mobile":0,"ocean_menu_typo_font_size_unit":"px","ocean_menu_typo_font_weight":"","ocean_menu_typo_font_weight_tablet":"","ocean_menu_typo_font_weight_mobile":"","ocean_menu_typo_transform":"","ocean_menu_typo_transform_tablet":"","ocean_menu_typo_transform_mobile":"","ocean_menu_typo_line_height":0,"ocean_menu_typo_line_height_tablet":0,"ocean_menu_typo_line_height_mobile":0,"ocean_menu_typo_line_height_unit":"","ocean_menu_typo_spacing":0,"ocean_menu_typo_spacing_tablet":0,"ocean_menu_typo_spacing_mobile":0,"ocean_menu_typo_spacing_unit":"","ocean_menu_link_color":"","ocean_menu_link_color_hover":"","ocean_menu_link_color_active":"","ocean_menu_link_background":"","ocean_menu_link_hover_background":"","ocean_menu_link_active_background":"","ocean_menu_social_links_bg":"","ocean_menu_social_hover_links_bg":"","ocean_menu_social_links_color":"","ocean_menu_social_hover_links_color":"","ocean_disable_title":"default","ocean_disable_heading":"default","ocean_post_title":"","ocean_post_subheading":"","ocean_post_title_style":"","ocean_post_title_background_color":"","ocean_post_title_background":0,"ocean_post_title_bg_image_position":"","ocean_post_title_bg_image_attachment":"","ocean_post_title_bg_image_repeat":"","ocean_post_title_bg_image_size":"","ocean_post_title_height":0,"ocean_post_title_bg_overlay":0.5,"ocean_post_title_bg_overlay_color":"","ocean_disable_breadcrumbs":"default","ocean_breadcrumbs_color":"","ocean_breadcrumbs_separator_color":"","ocean_breadcrumbs_links_color":"","ocean_breadcrumbs_links_hover_color":"","ocean_display_footer_widgets":"default","ocean_display_footer_bottom":"default","ocean_custom_footer_template":"0","ocean_post_oembed":"","ocean_post_self_hosted_media":"","ocean_post_video_embed":"","ocean_link_format":"","ocean_link_format_target":"self","ocean_quote_format":"","ocean_quote_format_link":"post","ocean_gallery_link_images":"off","ocean_gallery_id":[],"footnotes":""},"categories":[22],"tags":[],"class_list":["post-339","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-essay","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.breisky.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/339","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.breisky.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.breisky.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.breisky.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.breisky.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=339"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.breisky.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/339\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":631,"href":"https:\/\/www.breisky.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/339\/revisions\/631"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.breisky.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=339"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.breisky.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=339"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.breisky.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=339"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\n5. Februar 2009<\/p>\nEthnische Identit\u00e4t und Stereotypen-Wandel<\/h3>\n
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