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Nida-Rümelin, SPD: Zur Einschränkung desAsylrechts

aus Gabor Steingarts Pioneer-Podcast vom 15. November 2924:

Der ehemalige Kulturstaatsminister der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und spätere Chef der Grundwertekommission Prof. Julian Nida-Rümelin plädiert für eine „Transformation des Asylrechts“. In seinem Buch „Ähren im Wind“ schreibt er:
Das Asylrecht im Sinne eines individuellen und universellen Anspruchs politisch Verfolgter muss angesichts der realen Mobilitätsbedingungen der Weltgesellschaft und der massiv gestiegenen und weiter steigenden Mobilität der Weltbevölkerung […] transformiert werden. “

Im Pioneer-Podcast heute Morgen erklärt Nida-Rümelin den grundlegenden Widerspruch, den er im Asylrecht sieht:
In Deutschland haben wir einen individuellen Rechtsanspruch aller verfolgten Menschen auf der Welt auf Asyl in Deutschland. Das ist eine Paradoxie, wenn man sich anschaut, wie viele Menschen auf der Welt verfolgt sind. Wir haben Milliarden Menschen, die individuell ein Recht auf Asyl in Deutschland haben. “

Sein Urteil:
Das ist ethisch gesehen eigentlich inakzeptabel, ein Recht zu definieren, das realita nicht durchführbar ist, weil die Menschen nicht die Möglichkeit haben, dieses Recht einzufordern. “

Deshalb kämen wir nicht um eine „sehr weitgehende Revision“, eine „Transformation“, herum. Er spricht vom „Ende des Individualrechts auf Asyl“, das nur „in einer abgeschwächten Form“, nämlich mit einem „Vertrag mit Kontingenten“ zwischen den europäischen Ländern, weiter bestehen könne.

Fazit: Hier spricht die Stimme der rationalen Vernunft. Die Berufung auf sie ist der sicherste Weg, sich im Parteienstaat unbeliebt zu machen.

(meine Schlussfolgerung: Heutiges Asylrecht ist friedensgefährdent, weil es international stark destabilisierend wirkt).