2011: Österreich hat die Wahl: Weiterwursteln oder eine Ochsentour

Gastkommentar von MICHAEL BREISKY (Die Presse, Wien, 31.5.2011)

Die Bundesländer ins Museum stellen, abschaffen oder auf ihre Selbstentleibung warten? Sie werden das zu verhindern wissen. AUS DEM ARCHI

In Österreich will man die Bundesländer ins Museum stellen, weil sie geradezu unfassbar teuer administrieren. Sie sind ja für vieles zuständig – aber nicht verantwortlich. So dürfen sie etwa bei Schulen und Spitälern mitregieren, müssen aber für die Kosten gegenüber ihren Landesbürgern nur höchst indirekt geradestehen.

Der Vorteil von Subsidiarität, kleinen Einheiten und einem gesunden Föderalismus liegt in der Kürze und Überschaubarkeit der „Rückkoppelungsschleife“ zwischen Regierung und steuerzahlenden Wählern. Wenn mehr Wähler in der Schleife stehen oder mehrere Institutionen auf Kosten anderer mitregieren, werden diese Schleifen naturgemäß länger, und die Mehrkosten explodieren.

In Österreich sind diese Schleifen besonders lang, weil wir spezielle Verschachtelungen aufgebaut haben: Zu den miteinander verwobenen Bundes- und Landeskompetenzen kommen noch viele halb und nicht öffentliche Mitredner, also Kammern und Verbände. Auch das fehlende Persönlichkeitswahlrecht trägt zur Verlängerung der Lernschleifen bei: Der Unmut über einen unfähigen Politiker muss schon über weiteste Kreise gehen, bis ein Parteisekretariat mit geänderter Kandidatenliste in die nächste Wahl geht. (mehr …)

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2010 Gastkommentar: Noch mehr zentralistischer Irrsinn?

Noch mehr zentralistischer Irrsinn? Wider das Schlagwort von der föderalen „Kleingeisterei“

Gastkommentar von Michael Breiky in DER STANDARD, Wien, 5.11.2010

 

Eine 2010 veröffentlichte Auswertung von UN-Statistiken über 223 unabhängige Staaten und Territorien zeigt es; die Dezentralisierungsstudie der europäischen Union aus dem Jahr 2009 zeigt es; und die Schweizer beweisen es jeden Tag: Kleine politische Einheiten administrieren billiger als Große und geben ihren Bürgern bei weniger Bürokratie mehr Gesundheit, Einkommen, Wohlbefinden und Bildung. Gleiches gilt für Bundesstaaten gegenüber zentral verwalteten Staaten.

Trotzdem werden in Österreich die Rufe immer lauter, die Länderkompetenzen „zentral“ zu vereinheitlichen und ihren Budgetspielraum zu kürzen. Ziemlich deutlich wird dabei den Ländern bornierte Kleingeistigkeit (Stichwort Fleckerltepppich) oder auch nur fehlende fachliche Ressourcen vorgeworfen.

Zugegeben, der österreichische Föderalismus ist kein Ruhmesblatt – weder aufseiten des Bundes, der schon immer Länderkompetenzen ausgehöhlt hat; noch aufseiten der Länder, die es sich in ihren versteinerten Strukturen allzu gemütlich machen (letzter Sündenfall war ihre geschlossene Ablehnung eigener Steuerhoheit, wie noch von der schwarz-blauen Koalitionsregierung vorgeschlagen).

Mein Einwand gegen zentralistische Arroganz ist ein anderer: Kleingeistigkeit, Dummheit und Korruption sind in großen (bzw. zentral geführten) Gemeinwesen keineswegs seltener anzutreffen als bei den Kleinen, können sich dort aber hinter eleganteren Bezeichnungen wie „Sachzwang“ , „Umwegrentabilität“ oder „legitime Gruppeninteressen“ gut verstecken.

Augenschein und Realität

Die bessere Überschaubarkeit in kleinen Gemeinwesen erklärt auch ihre größere Effizienz: Wie der Begründer der Small-is-beautiful-Bewegung, Leopold Kohr, schon vor über 50 Jahren festgestellt hat, fallen dort die Missstände selbst dem dümmsten Bürger viel früher auf als bei den Untertanen großer Einheiten, können daher auch rascher und billiger korrigiert werden. Originalton Kohr: In einem Kleinstaat würde ein Hitler schon an der Lächerlichkeit seines ersten Auftritts scheitern.

Wer also die größere Unfähigkeit der Bundesländer behauptet, folgt nur einem sehr oberflächlichen Augenschein – und könnte genau so auch darauf beharren, dass die Erde eine Scheibe und Wien ihr Mittelpunkt ist, weil es von den Höhen des Kahlen- und Küniglbergs gesehen genau so ausschaut.

So schlecht unser Föderalismus heute auch sein mag, sein Ersatz durch noch mehr Zentralismus wäre somit blanker Irrsinn – und das gilt ganz besonders, wenn man sich den real existierenden und nicht minder reformresistenten Zentralismus Österreichs vor Augen führt.

Wer das trotzdem fordert, ist lernunwillig oder versteckt seine wahren Interessen.

Bürgernähe und Subsidiarität findet man nicht, wo „Oben“ sagt, was es nicht braucht; sondern wo „Unten“ sagt, was es nicht kann. Und solange nicht Idealmenschen vom Himmel steigen, ist die wahre Alternative zu einem hatscherten Föderalismus ein gesunder Föderalismus und nicht ein hatscherter Zentralismus. (Michael Breisky, DER STANDARD, Printausgabe, 6./7.11.2011)

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MICHAEL BREISKY, Jg.1940, ehemals lange Jahre im diplomatischen Dienst tätig – u. a. als Botschafter in Irland und Generalkonsul in New York -, ist Gründungsmitglied der Leopold-Kohr-Akademie und lebt als freier Publizist in Salzburg; soeben ist von ihm im Passagen-Verlag erschienen: „Groß ist ungeschickt – Leopold Kohr im Zeitalter der Post-Globalisierung“.

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Groß ist ungeschickt – Leopold Kohr im Zeitalter der Post-Globalisierung

 Leopold Kohr (1909 – 1994) ist Begründer der Small-is-beautiful-Bewegung. Das Buch schildert zunächst sein optimistisches Menschenbild, seine Skepsis gegenüber Großen Ideen und sein an den natürlichen Wachstumsgrenzen ausgerichtetes Gesellschaftsbild.

Es folgt eine Kritik seiner Lehre aus heutiger Sicht: Positive Überraschungen sind dabei Europa und die heutige Informationsgesellschaft, die zu einer Stärkung des Lokalen führen. Sodann werden zehn aktuelle „Megatrends“ beschrieben, die Kohrs Thesen unterstützen. Des Weiteren wird untersucht, wie die menschliche Neugier vor der wachsenden Informationsflut geschützt werden kann, sodass Kohrs Forderung nach Überschaubarkeit eine neue Dimension erfährt. Schließlich wird gezeigt, wie Kohrs Thesen in Zeiten der Post-Globalisierung zur allgemeinen Richtschnur werden können.

I. EINLEITUNG

1.Warum Leopold Kohr? (Krise 2008 durch allgemeines „Autobahn-Nebel-Syndrom“, d.h. überzogene Kombination von Abstraktion + linearer Projektion; Gegenrezept: Kohrs „Menschliches Maß“)

2.  Der Mensch Leopold KohrBiographie; menschliches Profil; Werke

II KOHR GESTERN: WAS ER GESAGT UND GEMEINT HAT

1 .Kohrs Menschenbild: (Bei aller Irrtumsanfälligkeit: ) der Mensch ist gut – wenn man ihn nur lässt… Die Gefahr des Anonymen; Die Versuchungen der Macht

2. Kohrs Gesellschaftsbild: Die Natur als Lehrmeisterin; Der Punkt kritischer sozialer Größe; Die Umlaufgeschwindigkeit der Wirtschaft; Materialistisches Maximum und Menschliches Optimum; Jenseits des kritischen Punktes; Die optimale soziale Größe; Grosse und kleine Staaten, Regionen und Europäische Integration

3. Kohr und die Globalisierung: Das Problem der „Terms of Trade“; Der Weg der „natürlichen“ Entwicklung (keine Abkürzung für den Weg Dorfgemeinschaft – Stadtstaat – Nationalstaat); Demokratie und  Entwicklung; 

III KOHR HEUTE: WENIG PRAXIS, EINIGE ÜBERRASCHUNGEN UND VIELE CHANCEN

1. Kohr in der Praxis: Wales und Anguilla; Oasen in der Globalisierten Welt; Der Kulturverein “Tauriska”; Rund um die Bramberger Apfelpresse; Die Maishofner Molkerei  (Kohr als Wegbereiter von „Ja, Natürlich..“)

2. Überraschungen für Kohrs GesellschaftsbildOptimale Größe – gelten Kohrs Zahlen noch?  Europäischer Integration läuft besser als erwartet; Kleinstaaten blühen (Beispiel Liechtenstein); Die Informationsgesellschaft stärkt die lokale Ganzheitlichkeit… NGOs als „Quasi-holistische“ Netzwerke; Kritik an Kohr;

3. Kohrs Kritischer Punkt bei „Großen Ideen“ (für sie gilt das Paracelsus-Zitat „alles ist Gift – die Dosis entscheidet“):„Große Ideen“ jenseits der Überschaubarkeit;… nur nach Beweislast-Umkehr; Beispiele; Zeitpunkt der Diskussion um den kritischen Punkt;

IV KOHR MORGEN: WILLKOMMEN IN DER POST-GLOBALISIERUNG

1. Die Megatrends der Post-Globalisierung (Definitionen der Globalisierung stimmen nicht mehr; „Post-Globalisierung“ durch Megatrends, die die Lokalisierung stärken):

1. Von materialistischer Selbstverwirklichung zu Sozialer Spiritualität

2. Von der Wachstums-Philosophie zur Verteilungsgerechtigkeit

3. Militärische Sicherheit verliert ihre Bedeutung

4. Lokalisierung durch Angst vor Terror und Kriminalität

5. Alternative Energiequellen als Motor der „Lokalisierung“

6. Wissen und intellektuelles Eigentum wird vogelfrei

7. Die Rückkehr des Protektionismus

8. Die Aushöhlung des Nationalstaates durch „Glokalisierung“

9. Die Krise der Repräsentativen Demokratie (überlebt am besten lokal!)

10. Wenn das Finanz- und Währungssystem implodiert…

2. Die Rettung der Neugier durch die Verstandes-Ökonomie (Grundlagen und Absicherung der Überschaubarkeit): Wie das Gehirn Informationen verarbeitet; Das Hirn-physiologische Dilemma der Globalisierung; Mehr vernünftiger Umgang mit der Vernunft (sie benötigt „ganzheitlichen Flankenschutz“); Der Soziale Raum; Die Verstandes-Ökonomie (harmonischer Ausgleich zwischen den Zielen der Nähe, kultureller Ordnung und zeitlicher Gelassenheit); 

3 .Mit Kohr in der Post-Globalisierung überleben: Eine konkrete Zukunft für Kohrs Gesellschaftsbild: Zwei Ebenen, Zwei Säulen (horizontal: Region und EU/UNO; vertikal: ausgedünnter Nationalstaat und NGOs); Autonome Ethik und die Kohrsche Methode der Werte-Diskussion; Post-Globalisierung und „Droge Internet“; Ausblick

ANHANG 1: Originalzitate von  Leopold Kohr

ANHANG 2: Artikel „Einigung durch Teilung“ (Original 1941 „Disunion Now“hier Nachdruck DIE ZEIT- Nr.43 -18- Oktober 1991

 

erschienen 2010. Ca. 136 Seiten.    15,5 x 23,5 cm. Brosch.

Ca. € 15,90, sfr 25,40

ISBN 978-3-85165-924-5

Rezensionen zu dem Buch finden sich unter

http://www.passagen.at/cms/index.php?id=62&isbn=9783851659245&L=0

27. Juni 2011Erstellt auf einem Mac

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Relevanz und Weiterentwicklung Kohrscher Thesen im politischen Umfeld der Gegenwart

2008 Vortrag:  Relevanz und Weiterentwicklung Kohrscher Thesen im politischen Umfeld der Gegenwart von Michael Breisky Vortrag Österreichisches Forum Berlin, 16. Mai 2008 I Persönliches und Unbestrittenes 1.1. Erste Berührung mit…

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Der Kompass im Kopf

DER KOMPASS IM KOPF Menschliches Maß und Politik im 21.Jahrhundert Ein Essay in 12 Skizzen Von Michael Breisky Otto Müller Verlag, Salzburg, 2004, ISBN 3-7013-1088-2   Die politischen Erschütterungen des…

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1999: Anmerkungen zu Leopold Kohr: Neue Argumente für die Lehre von den kleinen Einheiten

Vortrag von Michael Breisky bei der Internationalen Fachtagung der bayrischen Akademie Ländlicher Raum e.V., in Zusammenarbeit mit der Leopold-Kohr-Akademie, Neukirchen und der Kulturellen Sonderprojekte, Salzburg

Neukirchen am Großvenediger, Oktober 1999

Grüß Gott! Sie werden sich vielleicht wundern, was ein Diplomat bei einer Veranstaltung für Leopold Kohr und den ländlichen Raum macht? Dazu zwei Annäherungsversuche:

Ich hatte mit der Vorbereitung des vorletzten Papstbesuchs in Österreich zu tun, und da war für Salzburg Prälat Dr. Neuhardt zuständig. Da ich seinerzeit in Salzburg in die Schule gegangen bin, habe ich ihn gefragt, ob ihm mein Religionsprofessor vom Bundesgymnasium, Johannes Chrysostomos Spatzenegger, noch ein Begriff ist-, und er meinte, ja natürlich, denn die Welt teile sich ja bekanntlich ein in zwei annähernd gleich große Teile: der nur wenig kleinere, der Spatzenegger zum Religionsprofessor gehabt hat; und der andere, etwasgrößere, der dafür viel weniger bedeutend sei. Das
hat mich riesig gefreut und damit komme ich zu Leopold Kohr, hat er doch ein Jahr nach meinem Vater in derselben Schule maturiert, und schon mein Vater hatte  – wie auch Kohr -Spatzenegger zum Religionsprofessor gehabt. So sehe ich mich also mit ihm in elitärer Bedeutung verbunden.

Der zweite Annäherungsversuch ist vielleicht etwas konziser: Wir Diplomaten sind bekanntlich keine Experten, sondern Generalisten. Das heißt, wir müssen über nichts eine ordentliche Kenntnis haben – aber auf Niveau wollen wir auf wirklich allen Gebieten mitreden. In diesem Sinne habe ich mich auf der Sänger- und Denkerinsel Irland sehr mit Leoold Kohr befasst, und das folgende sind jetzt einige Anmerkungen dazu. Denn es sind in den letzten Jahren einige Entwicklungen eingetreten, die neue Argumente für Leopolds Kohrs Lehre von den kleinen Einheiten geben. (mehr …)

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