„Die Presse“ brachte in ihrer Leserpost vom 20.5.2020 die stark gekürzte Stellungnahme Michael Breiskys zu dem am 9.5. erschienenen Gastkommentar von Stefan und Andreas Broca „Eine zentrale Rolle in dieser Krise wird die EZB spielen“. Die ungekürzte Stellungnahme lautet:
Kommt der europäische Einheits-Gatsch?
Die Brüder Brocza meinen (Die Presse“ vom 9.5.2020), dass die EZB zum neuen Machtzentrum Europas wird, weil die „Sachlogik“ seit dem ersten kleinen Souveränitätsverzicht der Nationalstaaten auf diffusem Wege, aber unaufhaltsam zu einer „immer engeren Gemeinschaft“ führt, was wohl nur der europäische Einheitsstaat sein kann. Tatsächlich schrieb schon Jean Monnet am 30. April 1952 einem Freund zur Gründung der Montanunion: „Die Nationen Europas sollen zum Superstaat geführt werden, ohne dass seine Menschen das verstehen. Das kann schrittweise geschehen, wobei jeder einzelne Schritt hinter einem wirtschaftlichen Ziel versteckt wird – was schließlich unausweichlich zur Vereinigung (federation) führen wird.“
Wenn Monnet schon damals so etwas wie eine europäische Kopie der USA im Sinn hatte, so war das zwar kühn, aber nicht abwegig; denn mit der Ausnahme des südlichen Drittels Italiens waren die Gründerstaaten ein wirtschaftlich und kulturell homogenes Gebiet. Heute stimmt das leider nicht mehr – wir brauchen zwar Europa mehr den je, aber unaufhaltsame Einheitlichkeit wird als ernste Bedrohung verstanden.
So wie jede Automatik die Einheitlichkeit der Vielfalt vorzieht, kennt auch die Physik das Ziel des „unaufhaltsam Gleichen“, nämlich die Entropie. Sie ist nach dem 4. Hauptsatz der Thermodynamik der nur unter energischem Eingreifen zu verhindernde Endzustand der Welt, was vulgo der Einheits-Gatsch wäre. Aber zugegeben, Einheitlichkeit ist verlockend – so wie Opium für Einfältige.
Wie würde nun dieser automatisierte Gatsch in Europa aussehen? Es wäre das Gegenteil von Europas Identität der Vielfalt.Mit der EZB und ihrer Schuldenpolitik am Zug wäre nicht nur die Zerstörung der Werthaltigkeit des Euro die unausweichliche Folge; die Vernichtung von Sparzinsen – und damit auch der individuellen Alterssicherung – ist schon erreicht, die Abschaffung von Bargeld scheint bevor zu stehen. Der damit einher gehende Untergang der Mitte – wirtschaftlich, politisch und intellektuell – brächte eine «totalitäre Demokratie», die nur offizielle, politisch super-korrekte Wahrheiten kennt; man hätte einen «crony care capitalism», also ein mit Großkonzernen verfilzter Staatskorporatismus; und schließlich einen das Denken verkleisternder Kultur-Neomarxismus in Bildung, Kunstbetrieb, Sprache und Medien (©Milos Matuschek).
Diese Sachlogik ignoriert jedoch den Graben, der in den letzten Jahren immer tiefer geworden ist: Durch die Erweiterung von 6 auf 28 bzw 27 Mitglieder ist sowohl die innere Diversität der EU als auch ihr Bedarf an Solidarität extrem gewachsen, während das für Integration notwendige, aber heikle Solidaritäts- Pflänzchen im Schutz von Pax Americana und Hochkonjunktur – auch wegen britischer Blockierungen – kaum entwickeln konnte. Durch Finanz-, Migrations- und Coronakrise hat dieser Diversitäts-Graben enorme Sogkraft entwickelt. Stürze sind energetische Ereignisse, und der Sturz in diesen Graben könnte die positiven und negativen Energien auslösen,die den Automatismus Richtung Gatsch unterbrechen; der Streit um dieEurobondsist ja kein kleiner Stolperstein: Den Geburtsfehler des Euro-eine Währung, aber 19 verschiedene Fiskal-Politiken – konnte man bei Schönwetter noch dadurch überbrücken; dass man ihn ignoriert; aber das geht in den Stürmen der Coronakrise sicher nicht mehr.
Das jüngste Karlsruhe-Urteil hat diese Problem der deutschen Bundesregierung zugespielt, und jede Wette: diese wird ihn bald aufnehmen, spätestens um Neuwahlen herum unter dem Druck einer Regierungsbeteiligung der AfD.
Geschichte ist offen, aus Üblem kann auch was Gutes werden: eine Vertragskonferenz für eine Inventur und Neuordnung der EU-Zuständigkeiten muss her, Brexit und Corona sind ja genug Anlass dafür. Richtschnur muss sein, wie viel man dem Solidaritätspflänzchen zumuten kann; konkret, in welchen Bereichen ein Mitgliedsstaat notfalls hinnehmen würde, überstimmt zu werden. Mit dogmatischer Integrations-Dynamik wird man da nicht weiterkommen, vielmehr wird es notwendig sein, Pragmatik in der Themenwahl mit höchster Effizienz in der Durchführung zu verbinden. „Variable Geometrie“ darf dabei nicht ausgeschlossen werden. Der Binnenmarkt dürfte ein solche Reform gut überleben, und hoffentlich ist dann auch der Konsens zu außenpolitischen Themen besonders dicht und stark, denn der immer unruhiger werdende „Rest der Welt“ wird Europa nichts schenken – ganz im Gegenteil!
