Die Kinder von Moria und Verantwortungsethik 2.0

 

Die Kinder von Moria und Verantwortungsethik 2.0

Wenn Österreichs Hilfe in den Elendslagern vor Ort nicht ankommt, ist Verantwortungsethik gescheitert und wieder Gesinnungsethik am Zug.

Der vorweihnachtliche Streit um die Aufnahme von einigen Kindern aus griechischen Elendslagern hat den Konflikt zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik wieder zum Überkochen gebracht. Ja, es ist edle Gesinnung, auch nur wenige Menschen aus dem Elend zu holen. Und ja, es ist edles Verantwortungsgefühl, dabei auch zu bedenken, ob man mit solcher Hilfe nicht deutlich mehr Schaden anrichtet. Im konkreten Fall wäre das der viel diskutierte „Pull-Effekt“, der noch mehr Migranten und Flüchtlingen trügerische Hoffnungen auf eine Zukunft in Europa macht.

Wenn in einer immer komplexer werdenden Welt  der Verantwortungsethik Vorrang zukommen sollte, so behält die Gesinnungsethik doch ihre Funktion: Es ist ihre Aufgabe, den Verantwortung tragenden Menschen so viel Tritte in den Hintern zu geben, dass sie tatsächlich verantwortungsvoll handeln.

So gesehen hat Österreich im September richtig gehandelt, als es nach dem Niederbrennen des Moira-Lagers  anstelle der Aufnahme von einigen hundert Kindern mit Bereitstellung von wintersicheren Unterkünften für 2000 Personen und Lieferung von umfangreichen medizinischen Material Hilfe vor Ort geleistet hat. Seither haben jedoch die österreichischen Medien so gut wie nichts über die tatsächliche Verwendung dieser Hilfe oder ihr ungenutztes Herumstehen berichtet  (eine journalistisch Unterlassungssünde oder politische Absicht?). Und nicht genug damit, festigt sich der Eindruck, dass griechische Behörden den  weiteren Zustrom von Migranten und Flüchtlingen mit Horrorbildern aus Moria sehr bewusst unterbinden wollen.

Wenn also österreichische Hilfe vor Ort nicht bei den Bedürftigen ankommt, dann ist in diesem Fall Verantwortungsethik gescheitert und der Ball ist wieder bei der Gesinnungsethik. Es liegt nun an ihr, auf den über den Anlassfall weit hinausgehenden gesellschaftlichen Schaden aufmerksam zu machen, wenn  der zum europäischen Selbstverständnis gehörende Wert der Mitmenschlichkeit gerade gegenüber Kindern missachtet würde. Und es wäre wegen dieses größeren Schadens verantwortungslos unethisch,  nicht durch Aufnahme von einigen hundert Kindern den Weiterbestand europäischer Werte unter Beweis zu stellen.

Gesinnungs- und Verantwortungsethiker können sich aber auch auf einer neuen Ebene verbinden: Wenn wir auch nur wenige Menschen aus Moria herausholen, wird dieser Pull-Effekt mehr Flüchtlinge nach Lesbos locken, als durch elende Lagerbedingungen davon abgeschreckt werden können.  Umgekehrt: eine weiter bestehende Aussichtslosigkeit nach (Mittel-)Europa zu kommen wiegt deutlich schwerer als die Erwartung relativer Bequemlichkeit während eines endlos scheinenden Aufenthalts in einem sanierten Lager. Der Schlüssel liegt also darin, Druck auf Griechenland auszuüben, um – mit unserer bzw. Europas Hilfe – die Lager tatsächlich und rasch auf ein menschenwürdiges Niveau zu bringen. So lange die Sanierung auf sich warten lässt – und nur so lange! – kann und soll Österreich auch kleine Kontingente von Kindern mit ihren Familien aufnehmen.

 

Botschafter i.R. Michael Breisky (*1940) trat 1967 in den Dienst des Außenamtes ein. Dieser Tage erschien sein Buch „Mit ‚Austrian Mind‘ über den Tellerrand hinaus“ als Mutmacher zur Coronakrise.

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Kommt der europäische Einheitsgatsch?

„Die Presse“ brachte in ihrer Leserpost vom 20.5.2020 die stark gekürzte Stellungnahme Michael Breiskys zu dem am 9.5. erschienenen Gastkommentar von Stefan und Andreas Broca „Eine zentrale Rolle in dieser Krise wird die EZB spielen“. Die ungekürzte Stellungnahme lautet:

Kommt der europäische Einheits-Gatsch?

 

Die Brüder Brocza meinen (Die Presse“ vom 9.5.2020), dass die EZB zum neuen Machtzentrum Europas wird, weil die „Sachlogik“ seit dem ersten kleinen Souveränitätsverzicht der Nationalstaaten auf diffusem Wege, aber unaufhaltsam zu einer „immer engeren Gemeinschaft“ führt, was wohl nur der europäische Einheitsstaat sein kann. Tatsächlich schrieb schon Jean Monnet am 30. April 1952 einem Freund zur Gründung der Montanunion: „Die Nationen Europas sollen zum Superstaat geführt werden, ohne dass seine Menschen das verstehen. Das kann schrittweise geschehen, wobei jeder einzelne Schritt hinter einem wirtschaftlichen Ziel versteckt wird – was schließlich unausweichlich zur Vereinigung (federation) führen wird.“

Wenn Monnet schon damals so etwas wie eine europäische Kopie der USA im Sinn hatte, so war das zwar kühn, aber nicht abwegig; denn mit der Ausnahme des südlichen Drittels Italiens waren die Gründerstaaten ein wirtschaftlich und kulturell homogenes Gebiet. Heute stimmt das leider nicht mehr – wir brauchen zwar Europa mehr den je, aber unaufhaltsame Einheitlichkeit wird als ernste Bedrohung verstanden.

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2018: Pflegedienst in Utopia

2018: Pflegedienst in Utopia

Artikel im Magazin für Politik, Wirtschaft und Lebensstil FRANK & Frei, Wien, Nr. 08/18, Dezember 2018

Wie die Neuordnung von Pflegediensten aussehen könnte

Die Pflege ist eines der großen gesellschaftlichen Zukunftsthemen. Steigende

Lebenserwartung und niedrige Geburtenrate stellen Staat und Gesellschaft vor enorme

finanzielle und soziale Herausforderungen. Experten warnen sogar vor einem Systemkollaps.

Michael Breisky mit einem neuen, unkonventionellen Lösungsvorschlag.

Neulich habe ich von Utopia geträumt. Eigentlich sah es dort genau so aus wie bei uns, nur

wirkten die Utopianer etwas wifer und optimistischer als unsere Landsleute.

So waren auch die Utopianer von einer bösen Scherenentwicklung betroffen: durch

die demographische Entwicklung stieg einerseits und unaufhaltsam der Pflegebedarf;

andererseits war die Staatskassa leer und bei einer Sozialquote um die 50 % war auch

eine weitere Erhöhung der Steuerbelastung politisch nicht machbar. Da machten nun

die Steuereintreiber Utopias eine erstaunliche Entdeckung: (mehr …)

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2018: Populismus und Eliten-Arroganz

Artikel von Michael Breisky im Magazin für Politik, Wirtschaft und Lebensstil FRANK & FREI, Wien, Nr. 06/18, September 2018

Populismus und Eliten-Arroganz

Die alten Volksparteien stecken in der Krise. Zulange haben sie die Interessen vieler Bürger ignoriert und damit ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Davon profitieren populistische Bewegungen, wie zuletzt etwa in Italien. Eine Analyse dieses politischen Umbruchs.

Klagen über eine Bedrohung der Demokratie durch zunehmenden Populismus sind gefährliche Risse im Politik-Verständnis. Denn was von den Eliten in Politik und Medien als eine „vernünftige“ Weltsicht dargestellt wird – aufgebaut auf den unantastbaren (weil unfehlbaren?) Werten der Demokratie, der Marktwirtschaft, der Toleranz und Solidarität – das kann von immer weniger Menschen nachvollzogen werden, Solidarität und Demokratie bleiben dabei als Erste auf der Strecke. Die heute unüberschaubar gewordene Komplexität rächt sich nun: Angesichts galoppierender Ungleichheiten begann das mit Zweifeln am Sinn der Globalisierung, setzte sich fort bei Aufarbeitung der Finanzkrise von 2008 – warum ist Geld zur Rettung von Banken da, nicht aber für Arbeitsplätze? – und gipfelte 2015 in staatlicher Ratlosigkeit gegenüber Massen-Migration und islamistischem Terror. Das Bild elitärer Vernunft-Exzesse wird abgerundet durch Resignation gegenüber der globalen Krise der Ökologie, während immer mehr über Orchideen-Themen der political correctness debattiert wird. (mehr …)

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