2011: Österreich hat die Wahl: Weiterwursteln oder eine Ochsentour

Gastkommentar von MICHAEL BREISKY (Die Presse, Wien, 31.5.2011)

Die Bundesländer ins Museum stellen, abschaffen oder auf ihre Selbstentleibung warten? Sie werden das zu verhindern wissen. AUS DEM ARCHI

In Österreich will man die Bundesländer ins Museum stellen, weil sie geradezu unfassbar teuer administrieren. Sie sind ja für vieles zuständig – aber nicht verantwortlich. So dürfen sie etwa bei Schulen und Spitälern mitregieren, müssen aber für die Kosten gegenüber ihren Landesbürgern nur höchst indirekt geradestehen.

Der Vorteil von Subsidiarität, kleinen Einheiten und einem gesunden Föderalismus liegt in der Kürze und Überschaubarkeit der „Rückkoppelungsschleife“ zwischen Regierung und steuerzahlenden Wählern. Wenn mehr Wähler in der Schleife stehen oder mehrere Institutionen auf Kosten anderer mitregieren, werden diese Schleifen naturgemäß länger, und die Mehrkosten explodieren.

In Österreich sind diese Schleifen besonders lang, weil wir spezielle Verschachtelungen aufgebaut haben: Zu den miteinander verwobenen Bundes- und Landeskompetenzen kommen noch viele halb und nicht öffentliche Mitredner, also Kammern und Verbände. Auch das fehlende Persönlichkeitswahlrecht trägt zur Verlängerung der Lernschleifen bei: Der Unmut über einen unfähigen Politiker muss schon über weiteste Kreise gehen, bis ein Parteisekretariat mit geänderter Kandidatenliste in die nächste Wahl geht. (mehr …)

Weiterlesen

1999: Anmerkungen zu Leopold Kohr: Neue Argumente für die Lehre von den kleinen Einheiten

Vortrag von Michael Breisky bei der Internationalen Fachtagung der bayrischen Akademie Ländlicher Raum e.V., in Zusammenarbeit mit der Leopold-Kohr-Akademie, Neukirchen und der Kulturellen Sonderprojekte, Salzburg

Neukirchen am Großvenediger, Oktober 1999

Grüß Gott! Sie werden sich vielleicht wundern, was ein Diplomat bei einer Veranstaltung für Leopold Kohr und den ländlichen Raum macht? Dazu zwei Annäherungsversuche:

Ich hatte mit der Vorbereitung des vorletzten Papstbesuchs in Österreich zu tun, und da war für Salzburg Prälat Dr. Neuhardt zuständig. Da ich seinerzeit in Salzburg in die Schule gegangen bin, habe ich ihn gefragt, ob ihm mein Religionsprofessor vom Bundesgymnasium, Johannes Chrysostomos Spatzenegger, noch ein Begriff ist-, und er meinte, ja natürlich, denn die Welt teile sich ja bekanntlich ein in zwei annähernd gleich große Teile: der nur wenig kleinere, der Spatzenegger zum Religionsprofessor gehabt hat; und der andere, etwasgrößere, der dafür viel weniger bedeutend sei. Das
hat mich riesig gefreut und damit komme ich zu Leopold Kohr, hat er doch ein Jahr nach meinem Vater in derselben Schule maturiert, und schon mein Vater hatte  – wie auch Kohr -Spatzenegger zum Religionsprofessor gehabt. So sehe ich mich also mit ihm in elitärer Bedeutung verbunden.

Der zweite Annäherungsversuch ist vielleicht etwas konziser: Wir Diplomaten sind bekanntlich keine Experten, sondern Generalisten. Das heißt, wir müssen über nichts eine ordentliche Kenntnis haben – aber auf Niveau wollen wir auf wirklich allen Gebieten mitreden. In diesem Sinne habe ich mich auf der Sänger- und Denkerinsel Irland sehr mit Leoold Kohr befasst, und das folgende sind jetzt einige Anmerkungen dazu. Denn es sind in den letzten Jahren einige Entwicklungen eingetreten, die neue Argumente für Leopolds Kohrs Lehre von den kleinen Einheiten geben. (mehr …)

Weiterlesen

1996 Essay: Zur Psychologie der Minderheitenpolitik

Zur Psychologie der Minderheitenpolitik

Das Tabu des Subjektiven und derfehlende »contrat national«

von Michael Breisky
aus EUROPÄISCHE RUNDSCHAU,
Vierteljahreszeitschrift für Politik, Wirtschaft und Zeitgeschichte, Wien

24.Jahrgang, No.4/1996
5. Februar 2009

In Staatskanzleien und Seminarzimmern setzt man sich seit der Wende von 1989 wieder mehr mit Minderheitenpolitik auseinander und läßt dabei die verschiedensten Disziplinen zum Zuge kommen: Geschichte und Ethnographie, Kultur- und Sicherheitspolitik, und vor allem die Rechtswissenschaft. Man möchte gerne glauben. daß es nur des richtigen »Mix« dieser Wissenschaften bedarf, um das Idealmodell für dieBehandlung offener und latenter Minderheitenkonflikte zu finden – und wundert sich doch, daß die optimale Rezeptur noch nicht gefunden worden ist.

Es fällt auf, daß die genannten Disziplinen die Probleme von Minderheiten von ihren objektiven Erscheinungsformen her zu behandeln suchen. Die subjektive Seite hingegen, also die Frage der inneren Beweggründe für die Einnahme konkreter Positionen, scheint demgegenüber vernachlässigt worden zu sein; ja man gewinnt sogar denEindruck, daß die mit Minderheitenpolitik befaßten Personen auch heute noch um Sigmund Freud als einem der Säulenheiligen des 20. Jahrhunderts und derPsychologie ziemlich bewußt einen großen Bogen machen, hier also ein Tabu vorliegt.

Tatsächlich können ja für die Respektierung eines solchen Tabus auch triftige Argumente herangezogen werden: Wenn man beginnt, sich um die Befindlichkeit von Minderheiten zu kümmern und Gründe für ihre Ängste und sonstigen Emotionen zu identifizieren., dann liegt auch die Frage nahe, was sich die Minderheiten denn wirklich wünschen – und man wäre schon mitten in einer Selbstbestimmungs-Diskussion. Selbstbestimmung ist aber für Staatskanzleien nicht erst seit dem blutigenZerfall Jugoslawiens ein grauslich gefährliches Wort. Eben diese Gewalt am Balkan zeigt aber auch, daß es die lange Verdrängung subjektiver Befindlichkeiten und Wünsche ist, die das nun explodierte Konfliktpotential geschaffen hat.

Die hier zu untersuchende Frage lautet daher: Ist es sinnvoll und möglich, im Rahmen der Minderheitenpolitik typische und konfliktträchtige Emotionen in Frieden stiftender Weise zu behandeln und dabei so vorzugehen, daß eine Selbstbestimmungsdiskussion mit unkontrollierbaren Kettenreaktionen vermieden werden kann?Ich glaube dies mit einem Ja beantworten zu können und hoffe, zu diesem Ergebnis in schlüssiger Weise nach Untersuchung folgender Fragen zu gelangen: (mehr …)

Weiterlesen
Menü schließen