Kommt der europäische Einheitsgatsch?

„Die Presse“ brachte in ihrer Leserpost vom 20.5.2020 die stark gekürzte Stellungnahme Michael Breiskys zu dem am 9.5. erschienenen Gastkommentar von Stefan und Andreas Broca „Eine zentrale Rolle in dieser Krise wird die EZB spielen“. Die ungekürzte Stellungnahme lautet:

Kommt der europäische Einheits-Gatsch?

 

Die Brüder Brocza meinen (Die Presse“ vom 9.5.2020), dass die EZB zum neuen Machtzentrum Europas wird, weil die „Sachlogik“ seit dem ersten kleinen Souveränitätsverzicht der Nationalstaaten auf diffusem Wege, aber unaufhaltsam zu einer „immer engeren Gemeinschaft“ führt, was wohl nur der europäische Einheitsstaat sein kann. Tatsächlich schrieb schon Jean Monnet am 30. April 1952 einem Freund zur Gründung der Montanunion: „Die Nationen Europas sollen zum Superstaat geführt werden, ohne dass seine Menschen das verstehen. Das kann schrittweise geschehen, wobei jeder einzelne Schritt hinter einem wirtschaftlichen Ziel versteckt wird – was schließlich unausweichlich zur Vereinigung (federation) führen wird.“

Wenn Monnet schon damals so etwas wie eine europäische Kopie der USA im Sinn hatte, so war das zwar kühn, aber nicht abwegig; denn mit der Ausnahme des südlichen Drittels Italiens waren die Gründerstaaten ein wirtschaftlich und kulturell homogenes Gebiet. Heute stimmt das leider nicht mehr – wir brauchen zwar Europa mehr den je, aber unaufhaltsame Einheitlichkeit wird als ernste Bedrohung verstanden.

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2018: Pflegedienst in Utopia

2018: Pflegedienst in Utopia

Artikel im Magazin für Politik, Wirtschaft und Lebensstil FRANK & Frei, Wien, Nr. 08/18, Dezember 2018

Wie die Neuordnung von Pflegediensten aussehen könnte

Die Pflege ist eines der großen gesellschaftlichen Zukunftsthemen. Steigende

Lebenserwartung und niedrige Geburtenrate stellen Staat und Gesellschaft vor enorme

finanzielle und soziale Herausforderungen. Experten warnen sogar vor einem Systemkollaps.

Michael Breisky mit einem neuen, unkonventionellen Lösungsvorschlag.

Neulich habe ich von Utopia geträumt. Eigentlich sah es dort genau so aus wie bei uns, nur

wirkten die Utopianer etwas wifer und optimistischer als unsere Landsleute.

So waren auch die Utopianer von einer bösen Scherenentwicklung betroffen: durch

die demographische Entwicklung stieg einerseits und unaufhaltsam der Pflegebedarf;

andererseits war die Staatskassa leer und bei einer Sozialquote um die 50 % war auch

eine weitere Erhöhung der Steuerbelastung politisch nicht machbar. Da machten nun

die Steuereintreiber Utopias eine erstaunliche Entdeckung: (mehr …)

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2018: Populismus und Eliten-Arroganz

Artikel von Michael Breisky im Magazin für Politik, Wirtschaft und Lebensstil FRANK & FREI, Wien, Nr. 06/18, September 2018

Populismus und Eliten-Arroganz

Die alten Volksparteien stecken in der Krise. Zulange haben sie die Interessen vieler Bürger ignoriert und damit ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Davon profitieren populistische Bewegungen, wie zuletzt etwa in Italien. Eine Analyse dieses politischen Umbruchs.

Klagen über eine Bedrohung der Demokratie durch zunehmenden Populismus sind gefährliche Risse im Politik-Verständnis. Denn was von den Eliten in Politik und Medien als eine „vernünftige“ Weltsicht dargestellt wird – aufgebaut auf den unantastbaren (weil unfehlbaren?) Werten der Demokratie, der Marktwirtschaft, der Toleranz und Solidarität – das kann von immer weniger Menschen nachvollzogen werden, Solidarität und Demokratie bleiben dabei als Erste auf der Strecke. Die heute unüberschaubar gewordene Komplexität rächt sich nun: Angesichts galoppierender Ungleichheiten begann das mit Zweifeln am Sinn der Globalisierung, setzte sich fort bei Aufarbeitung der Finanzkrise von 2008 – warum ist Geld zur Rettung von Banken da, nicht aber für Arbeitsplätze? – und gipfelte 2015 in staatlicher Ratlosigkeit gegenüber Massen-Migration und islamistischem Terror. Das Bild elitärer Vernunft-Exzesse wird abgerundet durch Resignation gegenüber der globalen Krise der Ökologie, während immer mehr über Orchideen-Themen der political correctness debattiert wird. (mehr …)

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2017: Wie Regionen sich mehr Gehör verschaffen könnten

Es ist höchste Zeit, dass den Regionen in Europa mehr Selbstbestimmung eingeräumt wird – zum Wohle der Bürger!

Artikel in „Die Presse“, Print-Ausgabe, Wien, 16.11.2017

 

Wenn das Beispiel Katalonien Schule macht, werden andere folgen – und die EU in eine tiefe, tatsächlich existenzbedrohende Krise stürzen, meint Joschka Fischer in einem europaweit syndizierten Kommentar „Europa versus Regionalismus“ (u.a. auch im „Standard“ vom 4. 11.). Formal gesehen hat Fischer völlig recht: Die für operative Entscheidungen maßgeblichen Ratsformationen sind heute mit 28 Mitgliedern schon am Rande der Funktionsfähigkeit. Ein paar Mitgliedstaaten mehr – und der Kollaps ist da.

Anders jedoch, wenn man inhaltlich fragt: Wie können sich Regionen auf EU-Ebene mehr Gehör verschaffen? Akzeptiert man das Unumstößliche, dass Ratsformationen nur die Vertreter von Zentralregierungen zulassen, dann geht das auch nur über die Vertretung der Zentralregierungen; das wird im Idealfall die eigene sein. Es ist aber auch denkbar, dass sich Regionen von der Vertretung eines anderen Mitgliedstaats vertreten lassen. (mehr …)

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