2018: Populismus und Eliten-Arroganz

Artikel von Michael Breisky im Magazin für Politik, Wirtschaft und Lebensstil FRANK & FREI, Wien, Nr. 06/18, September 2018

Populismus und Eliten-Arroganz

Die alten Volksparteien stecken in der Krise. Zulange haben sie die Interessen vieler Bürger ignoriert und damit ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Davon profitieren populistische Bewegungen, wie zuletzt etwa in Italien. Eine Analyse dieses politischen Umbruchs.

Klagen über eine Bedrohung der Demokratie durch zunehmenden Populismus sind gefährliche Risse im Politik-Verständnis. Denn was von den Eliten in Politik und Medien als eine „vernünftige“ Weltsicht dargestellt wird – aufgebaut auf den unantastbaren (weil unfehlbaren?) Werten der Demokratie, der Marktwirtschaft, der Toleranz und Solidarität – das kann von immer weniger Menschen nachvollzogen werden, Solidarität und Demokratie bleiben dabei als Erste auf der Strecke. Die heute unüberschaubar gewordene Komplexität rächt sich nun: Angesichts galoppierender Ungleichheiten begann das mit Zweifeln am Sinn der Globalisierung, setzte sich fort bei Aufarbeitung der Finanzkrise von 2008 – warum ist Geld zur Rettung von Banken da, nicht aber für Arbeitsplätze? – und gipfelte 2015 in staatlicher Ratlosigkeit gegenüber Massen-Migration und islamistischem Terror. Das Bild elitärer Vernunft-Exzesse wird abgerundet durch Resignation gegenüber der globalen Krise der Ökologie, während immer mehr über Orchideen-Themen der political correctness debattiert wird. (mehr …)

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2014: Von Südtirol in das blutende Syrien

Von Südtirol in das blutende Syrien

Die Option auf radikale Selbstbestimmung als Friedenschance für ein vom Bürgerkrieg schwer heimgesuchtes Land.

Gastkommentar von Michael Breisky in Die Presse, Wien, 27.2.2ß14

Die allgemeine Ratlosigkeit zu Syrien bringt mich auf ein Thema, zu dem ich in den 1990er-Jahren mit Blick auf Nordirland und Bosnien einiges publiziert habe: die Option auf Selbstbestimmung als Friedenschance. Mein Ausgangspunkt war ein Gedankenexperiment, das ich zur Selbstbestimmungsdebatte in Südtirol entwickelt hatte.

Von der Prozedur her waren die nationalen, kantonalen und dörflichen Volksabstimmungen beispielgebend, die in den 1970er-Jahren zur Entstehung des Schweizer Kantons Jura geführt haben. Mein Szenario sah so aus:

Stufe1: Das mehrheitlich deutschsprachige Südtirol erklärt seine Unabhängigkeit von Italien;

Stufe2: Das mehrheitlich italienischsprachige Bozen sagt sich von Südtirol los und beansprucht für sich einen Status, wie ihn Campione d’Italia im Tessin hat;

Stufe3: Der mehrheitlich deutschsprachige Stadtteil Gries trennt sich von Bozen und erklärt seinen Anschluss an Südtirol;

Stufe4: Ein mehrheitlich italienischsprachiger Häuserblock in Gries handelt analog und schließt sich wieder Bozen und Italien an.

Natürlich, Bürokraten in Brüssel und anderswo hätten schon Stufe1 für blanken Irrsinn gehalten. Ein Altfaschist in Gries würde aber auch Stufe4 für richtig halten, wenn einmal Stufe3 realisiert sein sollte. Die Nutzanwendung dieses Szenarios ergibt sich aus Thesen, die ich aus konkreten Erfahrungen mit Minderheitenfragen ableiten konnte.

 

Emotionale, rationale Ebenen

These 1: Jede Volksgruppe, die in ihrem Siedlungsgebiet die Mehrheit bildet, strebt zur Sicherung ihrer Identität eine möglichst weitgehende Selbstbestimmung an; es ist das ein Prozess auf der emotionalen Ebene, der seinen Höhepunkt erst mit Etablierung eines eigenen Staates oder der Veränderung von Staatsgrenzen erreicht.

These 2: Der entgegengesetzte Wunsch nach überethnischer Integration spielt sich hingegen primär auf der rationalen Ebene ab. Er kann daher nach allen Erkenntnissen der Psychologie nur realisiert werden, wenn die Blockierungen auf der emotionalen Ebene erfolgreich sublimiert worden sind.

 

Kunststaat Syrien

These 3 kann heute in Syrien nicht greifen: Weil die Sublimierung nur nach längerer Ruhe möglich ist, sollte zunächst von kultureller zu legislativer Autonomie und erst dann zu voller Souveränität geschritten werden; dabei sollte der Schritt zur nächsten Stufe jedoch nur erlaubt sein, wenn der Zentralstaat Gelegenheit gehabt hat, die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Vorteile eines weiteren Verbleibs im bisherigen Integrationszustand unter Beweis zu stellen.

In Syrien – einem auf osmanischen Trümmern dekretierten Kunststaat – ist der nationale Konsens heute total vernichtet. Was immer sich an staatlichem Gemeinschaftsgefühl wieder entwickelt, muss daher „von unten“ ganz neu aufgebaut werden.

Kurz, Syrien muss sich in einem bei null beginnenden Integrationsprozess neu erfinden. Die Wirtschaft wäre dabei wohl der Motor, kann aber auch nur auf der Basis gesicherter Identitäten wirksam werden.

Der politische Vorteil dieses Lösungsansatzes liegt schon darin, dass alle Schutzmächte der Bürgerkriegsparteien ihr Gesicht und ihre Interessen wahren könnten: neben den Nachbarn also Russland und der Iran, die Saudis sowie Europa und die USA. Und wer weiß, womöglich gelingt es der Regierung in Damaskus mit ihm sogar, innerhalb der syrischen Grenzen so viel Konsens zu schaffen, dass dieses Friedensmodell auf die gesamte Region ausstrahlt.

Botschafter i.R. Michael Breisky hat als österreichischer Berufsdiplomat u.a. an der Beilegung des Südtirol-Konflikts mitgewirkt und ist heute freier Publizist zur Philosophie Leopold Kohrs.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

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2014: Sparen bei den Botschafts-Residenzen?

Sparen bei den Residenzen?

Gastkommentar von Michael Breisky in Die Presse, Wien, 6.5.2014

Die Budgetnot zieht den Blick des Außenministers auf die Botschaftersitze im Ausland. Wie groß ist dort das Sparpotenzial?

Peter Ustinov sah Botschafter als Oberkellner, die bei Tisch dabeisitzen dürfen. Ein gutes Bonmot, doch verschweigt es, dass auch die Frau des Botschafters bei Tisch sitzt, und zwar direkt neben Ministern und sonstigen Potentaten – eine Gesprächsmöglichkeit, für die nicht nur Lobbyisten sehr viel Bares zahlen würden.

Damit ist schon das wichtigste zur Kontaktpflege des Diplomaten gesagt: Er muss versuchen, sich in den Eliten des Gaststaates rasch zu integrieren. Nur so kann er die lokalen Interessen voll verstehen, Entscheidungsträgern möglichst nahekommen und sein eigenes Vorbringen optimal absichern.

Die „Repräsentation“ ist bisher so erfolgt, dass der Diplomat unter vorläufiger Zurückstellung fachlicher Interessen seine allgemein-menschlichen Qualitäten in den Vordergrund stellt – also auch seine private Lebensführung einschließlich seines Ehepartners.

Dessen Mitwirkung ist wiederum Voraussetzung, dass auch die Partner der lokalen VIPs sich gern mit Diplomaten abgeben. Das hilft nicht nur der Image-Arbeit, sondern fördert auch umfassendes Wissen über den Gaststaat. Diese holistische Repräsentation setzt allerdings voraus:
•(Ehe-)Partner des Diplomaten für die Fiktion, dass die Kontaktpflege mit den Eliten auch privates Vergnügen bereitet; auch ist der Partner „Stichwortbringer“ für zielorientierte Gespräche;
•großzügig wirkende Residenzen als Plattform für diese Begegnungen; so dürfen sie nicht – wie es leider zu oft geschieht – den recht diskreten Charme von Kassenarztwartezimmern entfalten.

 

Eine Faustregel für Kurz

So war es jedenfalls, bis die Emanzipation der Frau auch die Diplomatie voll erfasst hat. Weil die „Frau Botschafter“ sich nun schon mangels finanzieller Anerkennung zur Nurhausfrau degradiert sah, wurde die eigene berufliche Karriere immer wichtiger, die typische Diplomatenehe degenerierte zur Wochenendehe.

Auf der Strecke blieb die holistische Repräsentation: ohne den Partner des Diplomaten keine VIP-Partner. Statt gesellschaftlich attraktiver Diplomatenessen werden nun Business Luncheons im kleinen Kreis bevorzugt – und dafür braucht man keine großen Residenzen. Statt holistischer ist nun die linear zielende Repräsentation mit Experten in, und im Restaurant geht das vielleicht sogar effizienter. Daher ist es nur logisch, dass Außenminister Sebastian Kurz die Konsequenzen zieht und in kleineren Botschaftsresidenzen erhebliches Sparpotenzial sieht.

Allerdings täte er gut daran, bei jedem Posten abzuwägen, ob dort wirklich auf holistische Repräsentation verzichtet werden kann. Er kann sich dabei auf eine Faustregel stützen: Diplomaten in Wochenendehe zieht es auf Posten in Mitteleuropa, weil es da gute Wochenendverbindungen zum Partner in Wien gibt. Gerade dort ist auch das Allgemeinwissen über Österreich am besten entwickelt, das holistische Element daher weniger wichtig.

Genau umgekehrt liegen die Dinge außerhalb Europas: Dort zählt noch das Holistische, und allem Undank der Republik zum Trotz gibt es dort noch Menschen, die die Arbeit einer „Frau Botschafter“ für Österreich noch ernst nehmen. Also wenn schon Residenzen verkleinern, dann in Mitteleuropa!

Michael Breisky (* 1940) studierte Rechtswissenschaften und war von 1967 bis 2005 im diplomatischen Dienst Österreichs tätig.

E-Mails an: debatte@diepresse.co

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2010: Noch mehr zentralistischer Irrsinn?

Noch mehr zentralistischer Irrsinn? Wider das Schlagwort von der föderalen „Kleingeisterei“

Gastkommentar von Michael Breiky in DER STANDARD, Wien, 5.11.2010

 

Eine 2010 veröffentlichte Auswertung von UN-Statistiken über 223 unabhängige Staaten und Territorien zeigt es; die Dezentralisierungsstudie der europäischen Union aus dem Jahr 2009 zeigt es; und die Schweizer beweisen es jeden Tag: Kleine politische Einheiten administrieren billiger als Große und geben ihren Bürgern bei weniger Bürokratie mehr Gesundheit, Einkommen, Wohlbefinden und Bildung. Gleiches gilt für Bundesstaaten gegenüber zentral verwalteten Staaten.

Trotzdem werden in Österreich die Rufe immer lauter, die Länderkompetenzen „zentral“ zu vereinheitlichen und ihren Budgetspielraum zu kürzen. Ziemlich deutlich wird dabei den Ländern bornierte Kleingeistigkeit (Stichwort Fleckerltepppich) oder auch nur fehlende fachliche Ressourcen vorgeworfen.

Zugegeben, der österreichische Föderalismus ist kein Ruhmesblatt – weder aufseiten des Bundes, der schon immer Länderkompetenzen ausgehöhlt hat; noch aufseiten der Länder, die es sich in ihren versteinerten Strukturen allzu gemütlich machen (letzter Sündenfall war ihre geschlossene Ablehnung eigener Steuerhoheit, wie noch von der schwarz-blauen Koalitionsregierung vorgeschlagen).

Mein Einwand gegen zentralistische Arroganz ist ein anderer: Kleingeistigkeit, Dummheit und Korruption sind in großen (bzw. zentral geführten) Gemeinwesen keineswegs seltener anzutreffen als bei den Kleinen, können sich dort aber hinter eleganteren Bezeichnungen wie „Sachzwang“ , „Umwegrentabilität“ oder „legitime Gruppeninteressen“ gut verstecken.

Augenschein und Realität

Die bessere Überschaubarkeit in kleinen Gemeinwesen erklärt auch ihre größere Effizienz: Wie der Begründer der Small-is-beautiful-Bewegung, Leopold Kohr, schon vor über 50 Jahren festgestellt hat, fallen dort die Missstände selbst dem dümmsten Bürger viel früher auf als bei den Untertanen großer Einheiten, können daher auch rascher und billiger korrigiert werden. Originalton Kohr: In einem Kleinstaat würde ein Hitler schon an der Lächerlichkeit seines ersten Auftritts scheitern.

Wer also die größere Unfähigkeit der Bundesländer behauptet, folgt nur einem sehr oberflächlichen Augenschein – und könnte genau so auch darauf beharren, dass die Erde eine Scheibe und Wien ihr Mittelpunkt ist, weil es von den Höhen des Kahlen- und Küniglbergs gesehen genau so ausschaut.

So schlecht unser Föderalismus heute auch sein mag, sein Ersatz durch noch mehr Zentralismus wäre somit blanker Irrsinn – und das gilt ganz besonders, wenn man sich den real existierenden und nicht minder reformresistenten Zentralismus Österreichs vor Augen führt.

Wer das trotzdem fordert, ist lernunwillig oder versteckt seine wahren Interessen.

Bürgernähe und Subsidiarität findet man nicht, wo „Oben“ sagt, was es nicht braucht; sondern wo „Unten“ sagt, was es nicht kann. Und solange nicht Idealmenschen vom Himmel steigen, ist die wahre Alternative zu einem hatscherten Föderalismus ein gesunder Föderalismus und nicht ein hatscherter Zentralismus. (Michael Breisky, DER STANDARD, Printausgabe, 6./7.11.2011)

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MICHAEL BREISKY, Jg.1940, ehemals lange Jahre im diplomatischen Dienst tätig – u. a. als Botschafter in Irland und Generalkonsul in New York -, ist Gründungsmitglied der Leopold-Kohr-Akademie und lebt als freier Publizist in Salzburg; soeben ist von ihm im Passagen-Verlag erschienen: „Groß ist ungeschickt – Leopold Kohr im Zeitalter der Post-Globalisierung“.

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2011: Leopold Kohr und die Grenzen der Komplexität

MANAGERismus – Denkzettel Nr. 16

https://www.managerismus.com/themen/groesse-und-komplexitaet/denkzettel-nr-16

Hier die etwas überarbeitete Version eines Essays, das zuvor unter dem Titel „Klein ist wundervoll“ in der Februar-Ausgabe 2011 des ROTARY-Magazins erschienen ist.

 

Wer Finanzkrisen, Wutbürger und Fukushima als Symptom einer tiefen Systemkrise deutet und nicht an ein „Too Big To Fail“ glauben kann, der wird sich gerne an Leopold Kohr erinnern. Tatsächlich hat der 1909 im Salzburgischen geborene Philosoph und Wirtschaftsprofessor, der 1983 für die Begründung der Small is beautiful-Bewegung den Alternativen Nobelpreis erhielt, ein Weltbild entwickelt, das auch im 21. Jahrhundert volle Geltung beanspruchen kann.

Drei Grundwahrheiten

Stets glasklar und mit fröhlichem Humor argumentierend, lassen sich die Thesen dieses Vorkämpfers für das „Menschliche Maß“ in drei einfachen Wahrheiten zusammenfassen:

  1. 1.Jeder freie Mensch ist jederzeit für Überraschungen gut.

  2. 2.Wenn etwas größer wird, wird es gleichzeitig vielfach komplizierter.

  3. 3.Wenn etwas zu kompliziert geworden ist, werden die Überraschungen böse sein.

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1998: Über den Umgang mit ethnischen Minderheiten – eine europäische Herausforderung

Abstract eines englischen Vortrgas/Essays, das Michael Breisky 1998 als österreichischer Botschafter in der Republik Irland an der nordirischen Queens Universität gehalten hat:

 

NOCH AUSZUARBEITEN!!!    LINK:

 

The Queen’s University of Belfast | The Institute of European Studies | European Liaison
Publications

Dealing with Minorities – a Challenge for Europe

Lecture held in 1998 by  H.E. Michael Breisky, Ambassador of Austria to the Republic of ireland

The heirs of multinational Empires

According to many historians, Europe’s Golden Age should be seen as the decades following the Congress of Vienna in 1814/15. Indeed, over thirty years of almost complete peace and no major wars for a whole century make this judgement understandable. If we look at the map of Europe drawn up at the Congress, we see there three major powers of multinational nature: they are the Empire of the Hapsburg Monarchy, Czarist Russia and the Ottoman Empire. Looking at today’s state of affairs we note that the Hapsburg Monarchy has disappeared and today’s Russia and Turkey have been greatly reduced in their territories.
What happened to the rest of the area belonging to these three major players? Well, their territories are now divided up by 23 sovereign countries, most of them new ones, and this number still leaves out Russia, Turkey and the new countries in the Caucasus and Central Asia. Four of the 23 – Finland, Austria, Greece and Italy – are already members of the EU and the remaining 19 aspire to follow sooner or later. (mehr …)

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2018: Pflegedienst in Utopia

Artikel im Magazin für Politik, Wirtschaft und Lebensstil FRANK & Frei, Wien, Nr. 08/18, Dezember 2018

Wie die Neuordnung von Pflegediensten aussehen könnte

Die Pflege ist eines der großen gesellschaftlichen Zukunftsthemen. Steigende

Lebenserwartung und niedrige Geburtenrate stellen Staat und Gesellschaft vor enorme

finanzielle und soziale Herausforderungen. Experten warnen sogar vor einem Systemkollaps.

Michael Breisky mit einem neuen, unkonventionellen Lösungsvorschlag.

 

Neulich habe ich von Utopia geträumt. Eigentlich sah es dort genau so aus wie bei uns, nur

wirkten die Utopianer etwas wifer und optimistischer als unsere Landsleute.

So waren auch die Utopianer von einer bösen Scherenentwicklung betroffen: durch

die demographische Entwicklung stieg einerseits und unaufhaltsam der Pflegebedarf;

andererseits war die Staatskassa leer und bei einer Sozialquote um die 50 % war auch

eine weitere Erhöhung der Steuerbelastung politisch nicht machbar. Da machten nun

die Steuereintreiber Utopias eine erstaunliche Entdeckung: (mehr …)

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