2018: Populismus und Eliten-Arroganz

Artikel von Michael Breisky im Magazin für Politik, Wirtschaft und Lebensstil FRANK & FREI, Wien, Nr. 06/18, September 2018

Populismus und Eliten-Arroganz

Die alten Volksparteien stecken in der Krise. Zulange haben sie die Interessen vieler Bürger ignoriert und damit ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Davon profitieren populistische Bewegungen, wie zuletzt etwa in Italien. Eine Analyse dieses politischen Umbruchs.

Klagen über eine Bedrohung der Demokratie durch zunehmenden Populismus sind gefährliche Risse im Politik-Verständnis. Denn was von den Eliten in Politik und Medien als eine „vernünftige“ Weltsicht dargestellt wird – aufgebaut auf den unantastbaren (weil unfehlbaren?) Werten der Demokratie, der Marktwirtschaft, der Toleranz und Solidarität – das kann von immer weniger Menschen nachvollzogen werden, Solidarität und Demokratie bleiben dabei als Erste auf der Strecke. Die heute unüberschaubar gewordene Komplexität rächt sich nun: Angesichts galoppierender Ungleichheiten begann das mit Zweifeln am Sinn der Globalisierung, setzte sich fort bei Aufarbeitung der Finanzkrise von 2008 – warum ist Geld zur Rettung von Banken da, nicht aber für Arbeitsplätze? – und gipfelte 2015 in staatlicher Ratlosigkeit gegenüber Massen-Migration und islamistischem Terror. Das Bild elitärer Vernunft-Exzesse wird abgerundet durch Resignation gegenüber der globalen Krise der Ökologie, während immer mehr über Orchideen-Themen der political correctness debattiert wird.

Was sich schon in Umfragen mehrerer europäischer Länder angekündigt hatte, schlug dann bei der österreichischen Präsidentenwahl im Frühjahr 2016 weit über die Landesgrenzen hohe Wellen: Erstmals bei einer Volkswahl in einer gefestigten europäischen Demokratie war ein Sieg von Rechts-Populisten in Reichweite. In die gleiche Richtung ging wenige Wochen später das Brexit-Referendum. Und mag auch bei den großen Wahlen 2017 – des Präsidenten in Frankreich und des Bundestages in Deutschland – „das Schlimmste“ gerade noch vermieden worden sein, so haben sich diese Populisten nun als starke politische Kraft fest etabliert – nicht nur in Europa, wenn man an Donald Trump in den USA denkt.

Die Motivforschung dazu ergibt übereinstimmend, dass populistisch und meist deutlich rechts der Mitte gewählt wird, wo sich die Wähler von den auf der Regierungsbank fest etablierten Parteien im Stich gelassen sehen, während sie von sozialen Abstiegsängsten geplagt werden. Sie haben ein geringeres Bildungsniveau, sind ärmer und „weniger jung“. Unterschiede zwischen links und rechts findet man noch am ehesten in der Frage, ob sie innerhalb oder und außerhalb städtischer Ballungszentren leben. Weil diese Menschen nicht nur das Vertrauen in das „Establishment“ sondern auch in eine bessere Zukunft verloren haben, müssen sie sich nun ihre eigene Weltsicht schaffen. So projizieren sie ihre Wunschbilder in eine stark idealisierte Vergangenheit – man beschwört wieder irreale Bilder der „guten alten Zeit“ mit „rechten“ Begriffen wie einer verkitschten Heimat oder der nationalen Größe. Der polnische Philosoph Zygmund Bauman nennt diese Flucht in die Utopie des Gestern zutreffend „Retropia“[1]. Bedrückend ist dabei das Fehlen jeglichen Dialogs mit Andersdenkenden: ohnehin vom „Ertrinkungstod der Neugier in der Flut der Informationen“ bedroht – Stichwort Werbung – bleibt man lieber in den Echo-Kammern der sozialen Medien. Eine ähnliche Analyse hat der Brite David Goodhart in seinem Buch „The road to Somewhere“ verfasst[2]. Er sieht in Großbritannien und den meisten westlichen Ländern eine scharfe Trennlinie zwischen der elitären Minderheit der „Anywheres“ und einer Mehrheit von „Somewheres“. Erstere sind für die Bedürfnisse der Globalisierung gut ausgebildet, mobil, liberal und fortschrittsgläubig, können daher „anywhere“ leben und arbeiten; sie dominieren die Schaltstellen der Politik und Medien, halten sich für die Herren der Welt und wollen den als Populisten abqualifizierten „Somewheres“ ihr Weltbild aufzwingen. Diese sind meist schlecht ausgebildet und „Veränderungs-resistent“, sehen sich durch die „Anywheres“ existentiell bedroht und finden deshalb gerne Verankerung und Trost bei traditionellen Werten. Weil die Interessen der „Somewheres“ konstant übergangen werden, hat die parlamentarische Demokratie für sie an Wert verloren, unter ihnen ist die Scheidelinie zwischen illiberalen Noch-Demokraten und eindeutigen Anti-Demokraten daher nicht leicht zu ziehen. Goodhart, der sich selbst die längste Zeit den „Anywheres“ zugerechnet hat, sympathisiert mit ihnen und sieht hier ein Polarisierung, bei der letztlich die „Somwheres“ die besseren Überlebenschancen haben.

Obwohl dieser Populismus mit einem Rechtsruck gleichgesetzt wird, kann er aus lokalen Konstellationen heraus auch nach links ausschlagen, wie das einige süd-europäischer Protest-Parteien zeigen. Tatsächlich wird der klassische Rechts-Links-Gegensatz nun von Goodharts „Anywheres gegen Someheres“ so heftig überlagert, dass für eine pragmatisch vermittelnde Mitte wenig Platz bleibt

Kern der Populismus-Diskussion ist offensichtlich die Migrations-Frage, ausgelöst durch die Flüchtlingskrise im Herbst 2015 – in Großbritannien allerdings schon ab 2005 durch drei Millionen aus den neuen EU-Staaten Osteuropas eingewanderten Arbeitskräften. Aber nicht nur dort bestimmt diese Frage das Verhältnis zur EU, wie sich im Brexit-Referendum gezeigt hat: Auch der Sonderweg der Visegrad-Staaten wurde dadurch geprägt und lässt Dauerkonflikte mit den zur Gänze den „Anywheres“ zuzurechnenden EU-Institutionen erwarten.

Blickt man tiefer, so wurde diese Polarisierung von Exzessen ursprünglich nützlicher Ideen bzw. des linearen Vernunft-Denkens ausgelöst, die immer mehr Komplexität erzeugt haben. Wenn aber „die Politik“ ihren Wählern die gewaltige Komplexität nicht mehr verständlich machen kann, wie sie heute in demokratischen und wirtschaftlich hochentwickelten Staaten unumgänglich zu sein scheint; so liegt das, wie gesagt, kaum an den Wählern. Ist es doch ein Grundgedanke der Demokratie, dass der Wähler nicht dumm ist, und es vielmehr eine Bringschuld der Politiker ist, komplexe Sachzwänge allgemein verständlich aufzulösen. Kurz: der „Verlust der politischen Mitte“ ist die Rechnung überforderter Wähler für die verlorene Überschaubarkeit.

Das Besondere an dieser Situation ist die Einsicht, dass diese Krise der Demokratie mit vernünftiger Argumentation nicht überwunden werden kann; die naheliegende Konsequenz der intellektuellen Überforderung ist ja, dass man unliebsame Tatsachen sowie die daran geknüpften Abstraktionen und Schlussfolgerungen nicht zur Kenntnis nimmt.

Unterschiede in der Realitätswahrnehmung zwischen Eliten und „Normalbürgern“ werden von diesen zudem als „Eliten-Arroganz“ aufgefasst.[3]) Egal ob echt oder auch nur eingebildet, wird damit das emotionale Klima enorm vergiftet. Auffallend ist, dass die emotional überhöhte Kritik der Populisten sich weniger gegen Besitz-Eliten richtet als gegen die Abschottungstendenz links-liberaler Eliten bzw. der „Anywheres“; und das umso mehr, je größer die Diskrepanz zwischen ihrer egalitärer Rede und elitärer Praxis ist; denn wie im feministischen Diskurs ziehen diese Eliten nach Meinung der „Somewheres“ unüberwindliche Glaswände auf. Offenkundige Geld-Eliten wären demnach ehrlicher.

Diese Tendenz wird freilich auch vom links-liberalen Journalismus gespeist. Wie alle Medienmenschen bevorzugen sie Veränderung und nicht den Stillstand („Heute kein Mord!“ ist als Schlagzeile bekanntlich unverkäuflich). Daraus wird in linker Sicht leicht größere Fortschrittsgläubigkeit, die – als liberales Erbe – in Verbindung mit kompromisslosem Rationalismus und Materialismus sowohl zu einer Überschätzung von demokratischen Idealen als auch zu einer Geringschätzung rational kaum greifbaren Themen wie Religion und Heimat geführt hat; Einheitlichkeitswahn und allzu lange Milde gegenüber neo-liberalen Exzessen gehören dazu. Leider ist ein fruchtbarer Dialog mit dem „Mitte-rechts“-Journalismus aus einer Fülle von Gründen (eigene Fehler und nicht zuletzt der nach 1968 eingesetzte Jugend-Kult) ausgeblieben, sodass der ganze, weitgehend von Medien besetzte vor-politische Raum diese links-liberale Schlagseite bekommen hat – wofür die „Normalbürger“ bei den großen Wahlen 2017 eine erste Rechnung ausgestellt haben.

Der Vorwurf der Eliten-Arroganz ist in Verbindung mit dem rasch wachsenden Zuzug fremd-kultureller Wirtschaftsflüchtlinge und Asylwerber nach Europa besonders laut geworden, oft in Kritik an „Gutmenschen“ verpackt. Allerdings haben hier beide Seiten Anspruch auf so etwas wie mildernde Umstände: Wo sich Eliten „gesinnungsethisch“ für Menschenrechte, Toleranz und mitmenschliche Solidarität einsetzen, folgen sie linearen Ideen mit einem grundsätzlich universalistischen, über alle rechtlichen und physischen Grenzen hinausgehenden Geltungsanspruch. Die Kosten der Umsetzung sind freilich real zu tragen und fallen großteils lokal an, also bei „den Menschen draußen“ im Bereich ihrer ganzheitlichen Wirklichkeit. Und dort geht es schon auf Grund unserer biologischen Evolutionsgeschichte nicht immer vernünftig zu, vielmehr muss da ein konkreter Ausgleich zwischen linearer Vernunft und ganzheitlich gespeisten Emotionen gefunden werden.

Wie gesagt, ist es Bringschuld der Politik – und in der Folge auch der Medien – komplexe Sachzwänge allgemein verständlich aufzulösen. Das sollte in erster Linie durch Dialog geschehen. Es müsste daher zunächst diese Blockierung überwunden werden, und zwar – um es klar auszusprechen – durch eine Art Kniefall der Eliten vor der kleinen Welt der Normalbürger, also einem auch emotional glaubhaften Eingehen auf ihre Bedürfnisse und Stimmungen in Augenhöhe. Das muss ganzheitlich geschehen, umfasst also neben dem Materiellen auch Kultur und Gemeinsinn, bei gleichzeitigem Respekt vor den nur individuell zu beantwortenden Sinnfragen des Lebens. Dass dabei das örtlich Überschaubare – also das „Dörfliche“– eine besondere Rolle zu spielen hat, sollte sich wegen seiner Ganzheitlichkeit von selbst verstehen. Man fängt mit diesem Kniefall zwei Fliegen auf einem Schlag: nicht nur, dass damit Dialogbereitschaft wiederhergestellt wird; führt ein glaubhaftes Eingehen auf die konkrete Welt „durchsetzungsschwacher“ Normalbürger dazu, dass diese das Irreale an ihren „retropischen“ Wunschbildern erkennen.

In der Sache wird man versuchen müssen, den Eindruck des Lähmenden an der Komplexität moderner Gesellschaften zu überwinden. Das hat wohl auf zwei Ebenen zu geschehen:

  • Auf der Ebene der Menschen muss vor allem die Bildungspolitik dafür sorgen, dass diese Komplexität nicht zuletzt durch bessere Berufsausbildung für die breite Mehrheit der Bevölkerung wieder beherrschbar wird.
  • – Auf der Ebene der Institutionen wird man dem Subsidiaritätsprinzip größte Beachtung schenken müssen, um Komplexität durch mehr Überschaubarkeit vermeidbar oder zumindest verständlicher zu machen. Das sollte auch die Skepsis gegenüber Mobilität reduzieren und der unübersehbaren Sehnsucht nach Heimat und Empathie gerecht werden.

Anders wird man wohl nicht verhindern können, dass hinter einem Mehr an populistischen Plebisziten zu Nebenfragen das Ausfransen der Demokratie in den wirklich wichtigen Dingen immer ärger wird.

 

[1] http://derstandard.at/2000068526164/Zygmunt-Bauman-Ertrinken-in-der-Problemflut-der-Moderne

[2] David Goodhart, „The Road to SomewhereThe New Tribes shaping in British Politics“, London 2017, Penguin Books

[3] Vergl. Christian Ortner in „Die Presse“,Wien, 22.7.2017: Gestützt auf Untersuchungen des PEW-Instituts belegt Ortner in der Migrationsfrage krasse Wertungsunterschiede bei Eliten und Normalbürgern (Artikel: „Hilfe, die europäischen Eliten verblöden uns unter der Hand! Europas Problem sind nicht so sehr Rassismus und Fremdenfeindlichkeit der Bevölkerung, sondern eher die Realitätsverweigerung der Eliten“ (http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/christianortner/5255772/index.do)

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